07.03.2006
Aus der heutigen Senatssitzung:
Der Senat hat heute (7.März 2006) dem Entwurf eines „Bremischen Gesetzes zur Gewährleistung der Rauchfreiheit von Krankenhäusern, Tageseinrichtungen für Kinder und von Schulen“ zugestimmt und die Überweisung an die Bremische Bürgerschaft beschlossen. Das Rauchverbot soll generell für alle Personen gelten, die sich in Krankenhäusern aufhalten, in den Schulen, auf Schulveranstaltungen und in den Pausen im unmittelbaren Umfeld von Schulen oder in den Kindergärten. An den Schulen wird das Umfeld durch die Schulkonferenz bestimmt, um den konkreten Bedingungen der jeweiligen Schule gerecht werden zu können. Eng begrenzte Ausnahmen vom Rauchverbot sind möglich.
Der Gesetzentwurf sieht disziplinarrechtliche Maßnahmen oder Bußgeld von bis zu 500 Euro vor, wenn in den genannten Einrichtungen ohne Ausnahmegenehmigung geraucht wird.
Das Gesetz soll am 1. August 2006 in Kraft treten