23.03.2004
Senat beschließt Bericht zum Memorandum der Bürgerstiftung Bremen
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (23.3.2004) das Memorandum der Bürgerstiftung Bremen beraten, die darin vorgeschlagenen Maßnahmen begrüßt und einen Bericht dazu beschlossen.
Das Memorandum „Bremen auf dem Weg zur Bürgerstadt“ (unter www.buergerstiftung-bremen.de und in der Senatskanzlei erhältlich) ist das Ergebnis dreier Foren (genannt Trialog) mit Bürgern, Vereinsvertretern sowie Verwaltungsmitarbeitern und Politikern, die auf Einladung der Bürgerstiftung Bremen über die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer bürgerorientierten Stadt diskutierten. Das zehnseitige Memorandum steht am Ende dieses Bürgerdialogs.
Dieses Memorandum ist von der Bürgerstiftung Bremen dem Senat als Eingabe und der Bremischen Bürgerschaft als Petition vorgelegt worden.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem:
Der Ausbau der Bürgerbeteiligung als Stärkung der Demokratie, die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement und die Erweiterung der bürgerschaftlichen Mitverantwortung sowie die Querschnittsaufgabe Information und Austausch.
In seinem Bericht nimmt der Senat Stellung zu der im Memorandum geforderter frühzeitigen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Diese wird bereits projekthaft von mehreren Ressorts erprobt.
Mit etlichen sogenannten Runden Tischen wird quer durch alle Ressorts versucht, den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger in Verwaltungshandeln einzubeziehen.
So beispielsweise beim "Runden Tisch Bildung" zur Zukunft des Bremischen Bildungssystems. Runde Tische mit externer Moderation werden inzwischen auch regelmäßig bei Fragen der Stadtentwicklung genutzt (z.B. Waller Fleet, Landschaftspark Osterholzer Feldmark).
In Wohngebieten mit schwierigen Bedingungen werden seit vielen Jahren im Rahmen des Programms "Wohnen in Nachbarschaften" Entscheidungen über die lokal zu vergebenden Mittel (Stadtteilbudgets) durch Bewohnerforen unter Beteiligung aller örtlichen Kräfte getroffen.
Die Bürgerstiftung und der Senator für Finanzen haben gemeinsam einen Vorschlag des Trialoges zur Einrichtung einer Internet-Beteiligungsplattform aufgegriffen. Zusammen mit Bremen.Online wird derzeit ein Modell für ein stadtteilbezogenes System für Information und Bürgerbeteiligung über das Internet entwickelt (BORiS - Bremen Online Redaktionen in Stadtteilen). Diese Informations- und Beteiligungsplattform soll eine bürger- und lebensnähere Kommunikation ermöglichen, als das bislang möglich war.
Weitere Beispiele für Beteiligung sind das Bremer Landesportal und Internetmagazin für Frauen „gesche.online“, die sich im Aufbau befinden. Sie verbinden Information, Service und aktive Bürgerinnenbeteiligung mit dem Ziel, bürgerschaftliches Engagement, Vernetzung und Medienkompetenz von Frauen zu fördern.
Unter der Geschäftsführung der Arbeitnehmerkammer und der Bürgerstiftung hat sich ferner ein Arbeitskreis Bürgerbeteiligung gegründet ("Bremer Initiative aktive Bürgerstadt"). Eingeladen sind alle Organisationen und Institutionen, darunter auch mehrere Senatsbehörden, die an der Entwicklung Bremens zu einer aktiven Bürgerstadt interessiert sind. Aufgabe des Arbeitskreises ist unter anderem die gegenseitige Information über Vorhaben zum Thema einschließlich der Möglichkeit, gemeinsame Vorhaben anzuregen und einzuleiten.
Ein positives Beispiel für die im Memorandum geforderten Beteiligungsprozesse für Kinder und Jugendliche ist das Projekt Spiellandschaften. Der Verein SpielLandschaftStadt führt die Gemeinschaftsaktion „SpielRäume schaffen“ durch (eine Kooperation zwischen dem Deutschen Kinderhilfswerk e.V. und dem Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales in Bremen). Wer neue Spielräume für Kinder in Bremen schaffen will, erhält dort alle Informationen. Mit Kindern und Jugendlichen werden bei neuen Vorhaben Beteiligungsprojekte durchgeführt. Die begleitenden Vorträge und Seminare rund um die Themen „Spielen“ und „Bewegung“ richten sich an Eltern, hauptamtliches Personal und alle, die mit Kindern arbeiten oder leben.
Der Senat hat im Rahmen von bremen.de im vergangenen Jahr einen Web-Auftritt zum Thema Freiwilligenarbeit erstellt und mit entsprechenden Links zu weiteren Informationen und in diesem Bereich in Bremen tätigen Organisationen versehen (www.bremen.de/bremer/engagement/einrichtungen.html).
Der Senat greift gern die Anregung des Memorandums auf, auch im Internet - basierend auf bremen.de - eine Austausch- und Beteiligungsplattform zu schaffen. Dazu sollen die Ergebnisse der Projekte BORiS und des Landesfrauenportals gesche.online zunächst ausgewertet werden. Hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit wird auf den erwähnten Internetauftritt "Freiwillig-in-Bremen.de" der Freiwilligenagentur und nicht zuletzt auch auf die Internetpräsenz der Bürgerstiftung Bremen verwiesen.