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Der Senator für Finanzen

Pressemitteilung mit Foto „Aktive Einbindung der Bürger vorrangiges Ziel“

11.01.2007

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum eröffnete internationales politisches Forum im Bremer Rathaus: Die Idee der eDemocracy voranbringen

Erfahrungsaustausch und die gegenseitige Nutzung von Synergien sind zwei der Ziele, die über hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer des heute (11.1.2007) startenden Internationalen politischen Forums eDemocracy nach Bremen geführt haben. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum begrüßte die Abgeordneten, Experten und Jugendlichen aus 18 europäischen Regionen am Vormittag im Festsaal des Bremer Rathauses. Der Finanzsenator, dessen Ressort für das Thema eDemocracy („elektronische Demokratie“) im Rahmen der zentralen Informations- und Kommunikationsstrategie für die Hansestadt zuständig ist, freute sich über das rege Interesse an dem Forum und äußerte die Hoffnung, „dass daraus nicht nur neue Projekte entstehen, sondern auch die Idee der E-Democracy vorangebracht wird“.

„Die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in das gesellschaftliche und damit auch politische Leben ist in Bremen vorrangiges Ziel“, erklärte Senator Dr. Nußbaum. „Für uns bedeutet dies, dass wir die bestehenden Wege zur politischen Willensbildung dort, wo es sinnvoll und qualitätssteigernd, aber auch wo es kostensparend ist, durch die Einführung neuer Verfahren und Informationstechniken unterstützen wollen. Eine optimale Informationsversorgung durch eine transparente Verwaltung erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an der politischen Willensbildung.“

Morgen können sich die Gäste der von der Europäischen Union geförderten Projekte „Hanse Passage“ und „evoice“ anhand ausgewählter Beispiele (Medienquartier Stephaniviertel, Einbeziehung Jugendlicher in die Politik in Bremen Mitte/Östliche Vorstadt und Bewohner/-innenbeteiligung in Tenever) vor Ort davon überzeugen, dass Bremen in diesem Bereich schon vieles erreicht hat.

Heute werden verschiedene internationale Handlungsansätze zur eDemocracy im Rathaus vorgestellt und diskutiert, darunter unter anderem das Informationsfreiheitsgesetz, das in Schweden bereits seit vielen Jahren die Veröffentlichung aller öffentlichen Dokumente vorschreibt. Das schwedische Modell war Vorbild für das im letzten Jahr von der Bürgerschaft verabschiedete Bremer Informationsfreiheitsgesetz. Im Rahmen seiner Umsetzung wird aktuell auf dem Stadtportal www.bremen.de ein elektronisches Informationsregister eingerichtet.

[Foto: Gesa Wessolowski, Finanzressort]