05.03.2004
Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum wird die IT-Experten von Bund, Ländern und Kommunen begrüßen: „Die moderne Verwaltung muss hocheffizient und kostengünstig für die Kunden arbeiten“
Am Montag und Dienstag (8. und 9.3.2004) findet in Bremen die Jahresveranstaltung des Kooperationsausschusses ADV (automatisierte Datenverarbeitung) des Bundes, der Länder und des kommunalen Bereichs (KoopA) statt. Dazu treffen sich einmal jährlich 550 IT-Experten der öffentlichen Verwaltungen, um über neueste Entwicklungen in ihren Aufgabenbereichen zu berichten und Erfahrungen anderer kennen zu lernen. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum wird die Konferenzteilnehmer am Montag (8.3.2004) um 10 Uhr in der Universität begrüßen. Aus der Themenreihe der Beratungen wird nach Darstellung von Dr. Nußbaum deutlich, dass E-Government „mehr ist als IT-Einsatz, denn es geht letztlich darum, eine moderne Verwaltung unter Berücksichtigung von Veränderungen von rechtlichen, organisatorischen und technischen Bedingungen zu schaffen, die hocheffizient und kostengünstig für die Kunden ist. Hierzu zählen die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Wirtschaft“.
Bei dem Jahrestreffen des Kooperationsausschusses ADV in Bremen steht der offene und vertrauliche Erfahrungsaustausch untereinander im Vordergrund, denn mit dieser Veranstaltung soll einerseits eine Art von Softwarebörse ermöglichen (was haben die anderen Kommunen und Länder oder der Bund entwickeln lassen, das wir gebrauchen können?), Informationen über Infrastrukturen und Komponenten verbreiten (Auf welchen Infrastrukturen kann ich aufsetzen? Worum haben sich bereits andere gekümmert?) und andererseits Erfahrungen einzelner darstellen (Welche Erfahrungen haben andere mit Systemen bzw. Untersuchungen gemacht, die für uns hilfreich sein könnten?). Der offene Erfahrungsaustausch, bei dem auch die negativen Erfahrungen ausgesprochen werden sollen (denn sonst lernt man ja nichts!) setzt voraus, dass dies in vertrauensvoller Atmosphäre geschieht. Deshalb ist die Veranstaltung nur verwaltungsöffentlich und Unternehmen sind nicht zugelassen.
Neben vier Vortragsreihen zu unterschiedlichen Themenblöcken werden in einer sogenannten Postersession Projektergebnisse vorgestellt. Der Begriff stammt aus der Anfangszeit der IT, als Präsentationen noch mit Postern gemacht wurden. Heute werden bei der Postersession Projektergebnisse online präsentiert und ermöglichen somit direkte Erfahrungen mit neuen Systemen.
In diesem Jahr steht das Thema E-Government im Vordergrund, ein Thema, bei dem sich Bremen im bundesweiten Vergleich nicht zu verstecken braucht. Neben einem zentralen Einleitungsvortrag durch Prof. Dr. Herbert Kubicek, der die deutschen E-Governmentaktivitäten in den europäischen Zusammenhang stellt und aus seiner gerade im Auftrag der EU-Kommission durchgeführten Vergleichstudie die neuesten Erkenntnisse und Erfahrungen der anderen europäischen Länder einbringen wird, gibt es vier E-Government-Schwerpunktthemen, die durch verschiedene Vorträge beleuchtet werden:
Aus dieser Themenreihe wird deutlich, dass E-Government mehr ist als IT-Einsatz, denn es geht letztlich darum, eine moderne Verwaltung unter Berücksichtigung und Veränderungen von rechtlichen, organisatorischen und technischen Bedingungen zu schaffen, die hocheffizient und kostengünstig für die Kunden ist – und hierzu zählen neben den (insbesondere im kommunalen Bereich) Bürgerinnen und Bürgern die Wirtschaft.
Bremen ist gut aufgestellt beim Thema E-Government. Die folgende Tabelle stellt in Kurzform die Ergebnisse der letzten Jahre zusammen:
Insgesamt mehr als 150 Online-Dienstleistungen: In Bremen sind knapp 120 Anwendungen freigeschaltet, von denen insbesondere das Meldewesen, das Bauwesen, im Mahngericht und im Einkaufsmanagement bundesweite Spitzenpositionen erreicht werden konnten. In Bremerhaven sind auf Basis der gleichen Infrastruktur mehr als 30 verschiedene Dienstleistungen freigeschaltet. Der Einsatz von elektronischen Signaturen ist bei mehr als 60 Dienstleistungen möglich, mehr als in jeder anderen Stadt bzw. Kommune Deutschlands. |
| Der als Bremer Idee entwickelte Transaktionsstandard Online Service Computer Interface (OSCI) für die sichere und rechtsverbindliche Transaktion zwischen Kunden und Verwaltungen ist nicht nur in Bremen, sondern bundesweit etabliert und in einzelnen Bereichen bereits vorgeschrieben worden. Die OSCI-Leitstelle ist für ganz Deutschland in Bremen angesiedelt und deren Finanzierung für zwei Jahre vollständig durch Drittmittelfinanzierungen sichergestellt. |
| Bremen nimmt aufgrund der guten Projektergebnisse im Auftrag des Bundesrates die Ländervertretung in der EU im Programm Interchange of Data between Administrations (IDA) wahr und hat dort wesentlich dazu beigetragen, dass OSCI in die dort verantwortete zukünftige IT- Architektur eingeflossen ist. |
| Dieses auf dem OSCI-Standard basierende Produkt GOVERNIKUS der Konzerntochter bremen online services GmbH & Co. KG (bos) wird bundesweit vertrieben und hat sich sehr erfolgreich am Markt bewiesen. Mit dieser PLattform kann z.B. jedes Formular der bremischen Verwaltung mit wenig Aufwand als Online-Angebot verfügbar gemacht werden. Die selbe Plattform ist auch in Bremerhaven im Einsatz und in weiteren mehr als 50 Kommunen in Deutschland. Der Bund lässt GOVERNIKUS in seine Basiskomponente Virtuelle Poststelle (VPS) integrieren. Damit wird GOVERNIKUS zum wesentlichen Bestandteil der E-Government-Architektur des Bundes für alle Bundesbehörden. Für die Länder wird derzeit ein gemeinsamer Pflegevertrag für GOVERNIKUS für die nächsten Jahre ausgearbeitet, so dass alle beitretenden Länder GOVERNIKUS nutzen können. |
| Die Konzerntochter Bremens bos ist innerhalb von vier Jahren von null auf 50 hochqualifizierte Stellen (ca. 65 „Köpfe“) gewachsen, ohne zusätzliche Mittel aus dem Bremer Haushalt zu erhalten. Bereits nach zwei Jahren wurden Umsätze mit anderen Verwaltungen generiert. Damit hat sich das Bremer Unternehmen in einer Marktnische erfolgreich etablieren können. Ein fiskalisch positiver Nebeneffekt war die Ansiedlung von ca. 20-25 Neubremern allein durch Projekt– Mitarbeiter und deren Familien. |
| Bremen ist für seine E-Government-Aktivitäten darüber hinaus mit diversen Preisen ausgezeichnet worden (TeleTrust-Preis, E-Government-Best practice 2002, E-Government-Award 2003, Telecities-Award 2003) |
| Die Verwaltung konnte bereits durch Optimierung von Rechtsvorschriften (Brem. Meldegesetz, Brem. Landesbauordnung , Verwaltungsverfahrensgesetz) Erfolge verzeichnen, die Bremen als Innovationsregion stärken und den Standort attraktiver machen. |
| Innerhalb der Verwaltung sind Effizienzsteigerungen in einzelnen Bereichen umgesetzt; im Mahngericht sind ca. 60 % des Aufwandes durch die Automatisierung in Verbindung mit dem Online-Angebot reduziert worden; im E-Einkaufsmanagement sind in den Haushalten 2004/2005 bereits Einsparungen vorgesehen. |
Der KoopA wurde in den sechziger Jahren gegründet, als die Datenverarbeitung noch in den Kinderschuhen steckte. Bereits damals war es als sehr wichtig erkannt worden, dass sich Bund, Länder und die Kommunen über die ADV-Strukturen einigen, die den Datenaustausch ermöglichen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil: Mit den heutigen technologischen Möglichkeiten und den seit ca. vier Jahren verfolgten E-Governmentstrategien ist eine Vernetzung nicht nur einzelner Verfahren möglich, sondern ebenen- und fachübergreifend bei Beibehaltung der Datenschutz- und Datensicherheitsanforderungen. Der KoopA ist das einzige ebenenübergreifende Gremien, in dem seit Jahrzehnten Bund, alle Länder und die kommunalen Spitzenverbände gemeinsame technologische Entscheidungen treffen. Nachdem die Bedeutung von E-Government auf der politischen Ebene stieg, wurde eine Staatssekretärs-Runde E-Government ins Leben gerufen, die nun seit knapp zwei Jahren die Arbeitsergebnisse des KoopA verwaltungspolitisch (auch in die Ministerpräsidentenkonferenz) steuert und absichert.
Sicherlich sind die zunehmende Bedeutung von E-Government, die interessanten Themen und die Ergebnisse der Bremer E-Governmentaktivitäten Grund für viele Verwaltungsexperten an diesem Erfahrungsaustausch teilzunehmen. Dies zeigt sich auch an den zahlreichen Anmeldungen, denn den Erfahrungsaustausch wollen sich über 550 Teilnehmer aus ganz Deutschland nicht entgehen lassen. Damit ist die Veranstaltung sehr gut besucht.