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    Verwaltung entrümpelt den internen "Richtlinienwald"

Der Senator für Finanzen

Aus der heutigen Senatssitzung (2.3.2004):

Verwaltung entrümpelt den internen "Richtlinienwald"

02.03.2004

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: "Die Verwaltung entlastet sich selbst von Vorgaben zu organisatorischen Aufgabenfeldern"

Der Senat hat heute (2.3.2004) Regelungen wie unter anderem die „Richtlinien für die Gestaltung von Schriftverkehr, Kraftfahrwesen, Organisationsstrukturen“ oder die „Aktenordnung für die Behörden der Freien Hansestadt Bremen und der Stadtgemeinde Bremen“ aufgehoben bzw. befristet. Die älteste Vorgabe ist von 1958, die jüngste aus dem Jahre 1995. Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum nach der Entscheidung im Senat: „Diese Vorgaben sind nicht mehr zeitgemäß, sie entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik oder den Erfordernissen der modernen Verwaltung“.

Zukünftig sollen – so der Finanzsenator - Ressorts und Dienststellen ihre Geschäfts- und Organisationsabläufe eigenverantwortlich regeln. Beachtet werden müssten natürlich weiterhin die bestehenden rechtlichen Bestimmungen wie z.B. die Landeshaushaltsordnung. Sachverhalte, für die ein einheitlicher Standard sinnvoll ist, wie z.B. im Kraftfahrwesen, sollen zukünftig gemeinsam von den Ressorts entwickelt werden. Die Ressorts und Dienststellen sind dann durch eine Selbstverpflichtung an diese Regelungen gebunden. Damit wird die Arbeit des Senats entlastet und auf sich verändernde Rahmenbedingungen kann flexibler reagiert werden.

Regelungen zu organisatorischen Aufgabenfeldern, die auch zukünftig vom Senat beschlossen werden müssen, sollen zukünftig befristet werden. Sie gelten nur dann weiter, wenn ihre Notwendigkeit, Eignung und Angemessenheit nachgewiesen wird.

Wichtig wird allerdings sein zu beobachten, wie sich diese dezentrale Verantwortung auf die Arbeit der gesamten bremischen Verwaltung auswirkt. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: "Die Ressorts und Dienststellen werden sich an die Selbstverpflichtung halten und darauf achten, dass unterschiedliche Strukturen und Abläufe nicht zu Störungen in den Arbeitsprozessen und zu Qualitätsverlusten bei den Dienstleistungen führen“.

Mit der Aufhebung von Regelungen startet der Senator für Finanzen auch die von der Bürgerschaft geforderte Entrümpelungsinitiative.