Der Senator für Finanzen

Bremer Senat beschließt Eckwerte für die Haushalte 2004/2005

28.10.2003

- Die Weichen für einen verfassungskonformen Haushalt sind gestellt -

Der Senat hat in seiner heutigen (28.10.2003) Sitzung die vom Finanzsenator und von der Senatskanzlei eingebrachte Eckwertvorlage beschlossen und damit die Grundsatzbeschlüsse der Koalitionspartner zur Haushaltssanierung konkretisiert. Damit ist das Fundament dafür gelegt, dass im Jahr 2005 ein verfassungskonformer Haushalt erreicht werden kann und konsumtive Ausgaben der Hansestadt durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden können.

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum wertet die Verständigung des Senats auf diesen intensivierten Sanierungskurs als großen Erfolg: „Es ist uns einerseits gelungen, unsere Sanierungsanstrengungen nochmals in der notwendigen Weise zu verschärfen und andererseits Investitionsmittel für die Zukunftsaufgaben Kinderbetreuung, Bildung und Kultur freizumachen.“

Das Fazit der Eckwertberatungen lässt sich in sechs Kernpunkten zusammenfassen:

• Der Senat beweist Geschlossenheit bei seiner Sanierungsstrategie - Kürzungsquoten in Höhe von 5,6% bei allen konsumtiven Ausgaben sind ein extrem ehrgeizige, aber alternativlose Anstrengung.
• Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen schafft der Senat damit die Voraus­setzungen für einen verfassungskonformen Haushalt im Jahr 2005.
• Der Senat nutzt Investitionsmittel zukünftig auch für „weiche Standortfaktoren“. Für zusätzliche Aufgaben in Bildung und Kultur sollen Mittel in Höhe von 35 Mio. € herangezogen werden; die Finanzierung von Zweitkräften in den Kindertagesheimen wird ermöglicht.
• Investitionen in „Stahl und Beton“ werden noch kritischer auf ihre Effekte für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze geprüft.
• Die Haushaltssanierung verlangt auch den öffentlich Beschäftigten finanzielle Einbußen ab. Hier sorgt der Senat für eine Gleichbehandlung in allen Beschäftigungsbereichen und für eine soziale Staffelung, die Bezieher niedriger Einkommen weniger belastet. Betriebsbedingte Kündigungen sollen so vermieden werden.
• Bremen wird einen verfassungskonformen Haushalt nur durch Umsetzung des Kanzlerbriefes, in dem der Bund die Kompensation von Einnahmeausfällen aufgrund der Steuerreform zugesichert hat, erreichen können. Mit den nochmals intensivierten Sanierungsanstrengungen beweist Bremen erneut, dass es diese Unterstützung verdient.

Die Eckwertbildung ist erst der Auftakt der Haushaltsaufstellung - das Ziel eines verfassungs­konformen Haushaltes ist damit aber noch nicht erreicht.

Wichtig ist jetzt vor allem, dass die jetzt vorgeschlagenen innovativen Maßnahmen konzeptionell weiterentwickelt werden. Senator Dr. Nußbaum sieht langfristig nur dann eine Perspektive für Bremen, wenn insgesamt eine strukturelle Modernisierung erfolgt: „Ich setze darauf, dass wir mit unseren Investitionen - zum Beispiel im Bildungsbereich - einen strukturellen Umbau bewirken, der sich in zehn Jahren wirtschaftlich bezahlt macht und so einen Beitrag zur langfristigen Sicherung des Humankapital in Bremen leistet. Wir wollen mit dem Geld nicht nur einzelne Löcher stopfen!“

Läuft alles nach Plan, kann die Bremische Bürgerschaft den Doppelhaushalt 2004/2005 dann vor der nächsten Sommerpause endgültig beschließen.