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Der Senator für Finanzen

Finanzsenator Perschau: „Wir halten an unserer Rechtsposition fest“

06.06.2002

Zur heutigen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Bremen in Sachen des Streiks der angestellten Lehrer erklärt Finanzsenator Hartmut Perschau:


„Wir haben im Interesse der betroffenen Eltern und Schüler auf eine unmittelbare Entscheidung verzichtet, um einen weiteren Versuch zu unternehmen, zu einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts außerhalb des Rechtsstreits zu kommen.


Wir halten allerdings uneingeschränkt an unserer Rechtsposition fest.

Deshalb teilen wir die Vorerörterung und Bewertung des Gericht zum Rechtsstreit, die den Parteien mitgeteilt worden sind, nicht. Im übrigen hätte eine entsprechende Entscheidung des Gerichts erhebliche bundesweite Auswirkungen – betroffen wären insgesamt 216.000 angestellte Lehrkräfte in Deutschland.


Ich werde das Thema auch auf der morgigen Finanzministerkonferenz zur Sprache bringen. Der Senat wird sich bis zum kommenden Montag entscheiden, ob er einer freiwilligen Schlichtung zustimmen wird.“