16.09.1999
"Wir haben die besseren Argumente"
Finanzsenator, Bürgermeister Hartmut Perschau, hat heute den neuen Finanzbericht Bremen vorgelegt. Vor dem Hintergrund des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht widmet er sich dem "Streitgegenstand Finanzausgleich". Am 22. und 23. September dieses Jahres werden die Normenkontrollanträge der Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen zum Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich verhandelt. "Für das Bundesland Bremen geht es dabei um zentrale Fragen, für die Bundesrepublik geht es unter dem Stichwort 'Wettbewerbsföderalismus' um die Frage, ob Deutschland ein solidarischer Bundesstaat bleiben soll, in dem die Bundesländer füreinander einstehen und sich in schwierigen Zeiten gegenseitig unterstützen. Das betrifft heute die 'neuen' Bundesländer im Osten ebenso wie einige 'alte' Länder im Westen. Früher - bis 1970 - hat Bremen von seinen Steuereinnahmen in den Ausgleich zwischen den Ländern eingezahlt und Bayern hat fast 40 Jahre Hilfe in Milliardenhöhe erhalten. Wenn der Eigennutz das Handeln bestimmt, zerfällt der Bundesstaat in Einzelinteressen und der bewährte Föderalismus gerät in Gefahr. Er gefährdet die Stabilität unseres Gemeinwesens", erklärte dazu Finanzsenator Hartmut Perschau.
Der Finanzbericht Bremen 3/99 geht auf die unterschiedlichen Aspekte des grundgesetzlich festgeschriebenen Ausgleichs der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder ein. Dazu gehören die Einwohnerwertung der Stadtstaaten, die Abgeltung der Hafenlasten und die Bundesergänzungszuweisungen wegen überdurchschnittlicher Kosten der politischen Führung. "Zu all diesen Themen hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinen zurückliegenden Urteilen bereits geäußert und die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz festgestellt. Neue Argumente sind nicht in Sicht. Deshalb gehen wir gut vorbereitet und selbstbewußt in das Verfahren. Wir haben die besseren Argumente", so Bürgermeister und Finanzsenator Hartmut Perschau.