18.11.1999
"Kurs 2000: Strategien für mehr Beschäftigung" – Stärkung der Wachstumskräfte oder Umverteilung?
"Das Bremer Unternehmerforum widmet sich aus gutem Grund in diesem Jahr dem Thema Strategien für mehr Beschäftigung. Angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland bleibt deren Bekämpfung eine zentrale Aufgabe der Politik. Sie diskutieren deshalb heute die Frage, ob mehr Beschäftigung durch die Stärkung der Wachstumskräfte oder durch Umverteilung erzielt werden kann.
Die Politik in der Freien Hansestadt Bremen hat sich in dieser Frage eindeutig für die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums entschieden. Wie Sie wahrscheinlich alle wissen, muß sich das Land Bremen derzeit einem harten Sanierungsprogramm unterziehen, um seine finanzwirtschaftliche Eigenständigkeit wiederzuerlangen. Im Zentrum der Sanierungspolitik steht neben drastischem Sparen bei den allgemeinen öffentlichen Ausgaben das Investieren in wirtschafts- und finanzkraftfördernde Infrastrukturmaßnahmen. Die Philosophie, die dahinter steckt, läßt sich auf den folgenden Nenner bringen:
Durch den verstärkten Ausbau der öffentlichen Infrastruktur kommt es zu Unternehmensansiedlungen bzw. -erweiterungen und damit zu mehr Arbeitsplätzen. Daraus resultieren höhere Steuereinnahmen, die wir zur Sanierung des Landeshaushalts verwenden. In den vergangenen beiden Jahren konnten wir mit einem überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum die ersten Früchte dieser Politik ernten.
Es wäre sicherlich vermessen zu sagen, daß man dieses "Bremer Modell" einfach auf die Bundesebene übertragen sollte, um die Probleme, die wir momentan insbesondere auf dem Arbeitsmarkt haben, in den Griff zu bekommen. Aber unser Ansatz weist, glaube ich, in die richtige Richtung. Aufgabe der Politik muß es sein, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so auszugestalten, daß Investitionen getätigt werden und damit neue Arbeitsplätze entstehen. Mit Gesprächen über ein Bündnis für Arbeit allein wird man eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt nicht erreichen, denn letztendlich werden Unternehmensentscheidungen auf der Basis harter Fakten gefällt. Und der entscheidende Maßstab für das Tätigen von Investitionen ist in letzter Konsequenz die Frage der Rentabilität. Wir müssen deshalb in erster Linie die Belastungen der Unternehmen in Deutschland senken. Dazu gehört eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung mit einer deutlichen Nettoentlastung. Desweiteren ist eine Reduzierung der Lohnnebenkosten notwendig. Darüber hinaus brauchen wir eine Deregulierung arbeitsrechtlicher Bestimmungen, um eine größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. Das alles sind keine neuen Erkenntnisse. Vielmehr sind diese Themen seit längerem Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Erst dieser Tage hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Reformbedarf in der Bundesrepublik erneut angemahnt."