Der Senator für Finanzen

Stadt-Umland-Beziehungen der Seestadt Bremerhaven /Finanzsenator Perschau stellt neuen FinanzBericht vor

05.06.2001

"Seestadt Bremerhaven – Stadt – Umland – Problematik": Unter diesem Titel analysiert der neueste FinanzBericht Bremen die Entwicklung Bremerhavens hinsichtlich Einwohnern, Arbeitsmarkt und Finanzkraft. Dabei werden die nach wie vor bestehenden besonderen Strukturschwächen deutlich herausgearbeitet. "Die Entwicklung in Bremerhaven ist für unser gesamtes Bundesland von großer Bedeutung: Nur wenn wir auch in der Seestadt Bremerhaven mehr Arbeitsplätze schaffen und den Bevölkerungsrückgang mindern, werden wir für unser gesamtes Bundesland eine befriedigende Entwicklung erreichen können. Dabei ist klar, dass sowohl der Senat der Freien Hansestadt Bremen wie der Magistrat Bremerhaven ihre besonderen Anstrengungen fortsetzen müssen, auch in der Seestadt eine Trendwende herbeizuführen", so Finanzsenator, Bürgermeister Hartmut Perschau bei der Vorstellung des Berichts.

Die Analyse der Stadt-Umland-Beziehungen ergibt zusammenfassend folgende Ergebnisse:

Bevölkerungsentwicklung

Bei der natürlichen Bevölkerungsentwicklung verliert die Seestadt aktuell mit fast 300 Einwohnern pro Jahr mehr als doppelt so viele Einwohner wie das Umland.

Die letzten drei Jahre gehören zu den vier Jahren mit den höchsten Bevölkerungsrückgängen seit 1970.Die Seestadt verzeichnet wesentlich höhere Bevölkerungsrückgänge als Städte gleicher Größenordnung.

In den neunziger Jahren hat die Stadt Bremerhaven prozentual sogar mehr Einwohner als die neuen Länder verloren.

Fernwanderung

Insgesamt verzeichnete Bremerhaven seit 1970 hohe Fernwanderungsgewinne (11.100 Einwohner).Seit 1996 verursachen stark rückläufige Zuzüge jedoch Bevölkerungsrückgänge von durchschnittlich rund 600 Einwohnern jährlich.

Umlandwanderung

Die Umlandwanderung war in den siebziger Jahren auf mittlerem und in den achtziger Jahren auf niedrigem Niveau relativ stabil.In den neunziger Jahren stieg sie jedoch stark an. Seit 1995 beträgt der Wanderungssaldo mit dem Umland durchschnittlich 1.100 Einwohner.

Das Hauptproblem der Umlandwanderung liegt in den seit 1990 fast linear ansteigenden Fortzügen aus der Kernstadt. Die Höhe der Zuzüge veränderte sich in diesem Zeitraum nur unwesentlich.

Arbeitsmarkt

Der Arbeitsplatzrückgang fiel seit 1992 in Bremerhaven mit fast 18 Prozent mehr als sechs mal höher als im Bundesgebiet aus.In der Seestadt gibt es aktuell einwohnerbezogen mehr als doppelt so viele Arbeitslose und fast vier mal so viele Sozialhilfeempfänger wie im Umland.Die Kernstadt stellt mit über 75 Prozent (44.100) den Großteil der Arbeitsplätze in der Region.

18.000 Personen, die in Bremerhaven arbeiten, haben ihren Wohnsitz außerhalb der Stadtgrenze, 13.100 davon im Umland.

Steuereinnahmen

Die Stadt Bremerhaven nahm 1999 je Einwohner fast 470 DM mehr Steuern als das Umland, jedoch deutlich weniger als Städte vergleichbarer Größenordnung oder die Stadt Bremen ein.

Die Zuwachsrate der Steuereinnahmen seit 1983 ist nur halb so hoch wie im Umland. Bei den Steuern vom Einkommen erreicht das ländlich geprägte Umland einwohnerbezogen aktuell 90 Prozent der Einnahmen der Stadt Bremerhaven (1983: 68 Prozent), obwohl die Umlandgemeinden nur 33 Prozent der Arbeitsplätze der Seestadt aufweisen.

Hebesätze

Bei der Gewerbesteuer gibt es im ländlich geprägten Umland mit 356 Prozent einen nur geringfügig niedrigeren Hebesatz als in der Stadt Bremerhaven (375 Prozent).Bei der Grundsteuer B hingegen stieg die Hebesatzdifferenz zum Umland in den neunziger Jahren auf 121 Prozent-Punkte an.

Verstärkte Gegensteuerung bleibt unverzichtbar

Eine Gegensteuerung bleibt angesichts der dargestellten Entwicklungen unverzichtbar. Das Land leistet erhebliche Beiträge zur Bekämpfung der Strukturschwäche Bremerhavens:

• Durch die Schuldenübernahme von Bremerhaven auf das Land von insgesamt rund 1,4 Milliarden Mark zu Beginn der 90er Jahre wurde die Pro-Kopf-Verschuldung beider Städte gleichgestellt.


• Durch die hiermit erfolgte Zinsentlastung und die Ausgleichszahlungen war Bremer-haven in der Lage, seine Neuverschuldung stärker zu begrenzen als die Stadt Bre-men. Seit der Gleichstellung der Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 1993 ist bis 2000 die Neuverschuldung der Stadt Bremen um 187 Prozent gestiegen, die Bremerhavens um 138 Prozent.


• Bremerhaven ist insgesamt durch das Land besser ausgestattet als die vergleichbaren Großstädte und als die Stadtgemeinde Bremen. Über den Zeitraum 1985 bis 2000 heißt das, dass Bremerhaven – bezogen auf die jeweilige Einwohnerzahl - 1,53 Milliarden Mark höhere Zuweisungen (ohne Zahlungen für Polizei und Lehrer) erhalten hat, als die Stadt Bremen.

In der Zukunft müssen wir besondere Anstrengungen darauf verwenden, Bremerhaven in seiner Wirtschafts- und Finanzkraft zu stärken. Das bedeutet für uns unter anderem:

1. Der 25 Prozent Anteil an wirtschafts- und finanzkraftstärkenden Maßnahmen muss auch zukünftig beibehalten werden. Bei einem Bevölkerungsanteil von 18,5 Prozent heißt das, dass das Land pro Einwohner 35 Prozent mehr in Bremerhaven als in der Stadt Bremen investiert. Die Lösung der Probleme Bremerhavens liegt eindeutig bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Einwohner nach Bremerhaven ziehen und die Steuereinnahmen erhöhen.

2. Analysen zeigen, dass auch die nicht investiven Zahlungen des Landes in der Vergangenheit in stark überdurchschnittlichem Maße nach Bremerhaven gegangen sind. Hierbei muss es auch in den kommenden Jahren bleiben.

3. Gleichwohl werden wir in Kürze Verhandlungen über neue Strukturen der Landesleistungen für beide Kommunen führen. Grundlage dafür bildet die Koalitionsvereinbarung für die 15. Wahlperiode 1999 bis 2003, die zu den finanziellen Beziehungen zwischen den drei Gebietskörperschaften festlegt:"Durch Anpassung an städtedurchschnittliche Standards und Finanzausstattungen müssen auch die Städte Bremen und Bremerhaven nennenswerte Eigenbeiträge zur Haushaltssanierung leisten. Die Finanzzuweisungen des Landes an beide Städte sollen im Einvernehmen mit dem Magistrat in Verbindung damit von der reinen Einnahme- auf die Finanzbedarfs-Orientierung umgestellt werden".


Ziel ist es, die Leistungen künftig an den Bedarfen der beiden Städte zu orientieren und sie mit einer größeren Effizienz zu versehen statt einseitig an den Landeseinnahmen und für Bremerhaven zusätzlich an den Steuereinnahmen der Stadt Bremen. Diese Neuordnung der Landeszahlungen soll einen Beitrag zur Beseitigung von Strukturschwächen insbesondere der Stadt Bremerhaven leisten.

4. Eine Staatsräte-Lenkungsgruppe zur Erarbeitung von Strategien gegen die Einwohnerverluste wird auch für Bremerhaven große Bedeutung haben.

Der FinanzBericht Bremen 1/01 steht auch im Internet zur Verfügung.