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Die Senatorin für Kinder und Bildung

Kompromiss gefunden: Senat und GEW haben sich auf eine Zulagenregelung für die angestellten Lehrkräfte geeinigt

27.11.2002

Der Bremer Senat und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben sich gestern (26.11.2002) auf eine Zulagenregelung für die angestellten Lehrkräfte geeinigt.

Nach der Vereinbarung erhalten alle angestellten Lehrer in den Tarifgruppe IIa bis Vb/S, die mindestens 12 Jahre im Dienst sind, über fünf Jahre eine Zulage. Sie beträgt in den ersten zwei Jahren 215 Euro im Monat. In den folgenden drei Jahren wird der Betrag um jeweils 50 Euro abgeschmolzen, im vierten Jahr noch einmal um die restlichen 65 Euro. Ausgenommen davon sind Lehrkräfte, die bereits an einem Vergütungsgruppenaufstieg teilgenommen haben. Zur Gegenfinanzierung werden außer den Berufsanfängern alle Lehrkräfte unter 50 Jahren zwei Jahre lang eine Wochenstunde mehr arbeiten. Diese Mehrarbeit wird dadurch ausgeglichen, dass der Senat in gleichem Umfang darauf verzichtet, die Altersermäßigung an den Bundesdurchschnitt anzupassen. Außerdem hat die Arbeitgeberseite zugesagt, sich für die Verbeamtung der angestellten Lehrkräfte unter 50 Jahren einzusetzen, soweit sie dies wünschen bzw. die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Eine entsprechende Regelung wird der Senat der Bremischen Bürgerschaft vorschlagen.

Senator Lemke: „Ich bin froh, dass dieser schwierige Konflikt jetzt endlich beendet ist. Besonders erleichtert bin ich darüber, dass dieser Kompromiss mich nicht zu Einsparungen an anderer Stelle im Bildungsetat zwingt, also nicht zu Lasten der Schulen geht. Die GEW war ein schwieriger und zäher Verhandlungspartner, doch dass Ergebnis zeigt, dass die Gewerkschaft zu einer Einigung bereit ist, mit der beide Seiten leben können. Jetzt können wir uns gemeinsam ganz auf die schwierige Aufgabe konzentrieren, die notwendigen Konsequenzen aus den PISA-Ergebnissen zu ziehen.“

Mit dieser Vereinbarung wird ein lang anhaltender Streit zwischen GEW und dem Senat über die Differenz im Nettoeinkommen zwischen den angestellten und den verbeamteten Lehrern beendet.