Die Europaministerinnen und -minister der sechzehn Bundesländer verabschiedeten gestern (20. März 2014) einen gemeinsamen Wahlaufruf zu den Europawahlen am 25. Mai und rufen darin alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Wahlen zum nächsten Europäischen Parlament zu beteiligen.
Die derzeitige Vorsitzende der Europaministerkonferenz (EMK), Bremens Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller erklärte dazu: "Das Europäische Parlament hat in den letzten Jahren deutlich an Kompetenzen und Einfluss bei der EU-Gesetzgebung gewonnen. Gleichzeitig war die Wahlbeteiligung bei Europawahlen leider meist gering. Diesen Widerspruch müssen wir auch auf Landesebene auflösen." Im Wahlaufruf fordern die Mitglieder der EMK "ein starkes Parlament, das den Willen der Unionsbürgerinnen und -bürger bei der Gestaltung der europäischen Politik vertritt." Sie äußern ihre Überzeugung, dass das Europäische Parlament als demokratisch gewähltes Organ auch in Zukunft entscheidend daran mitwirken wird, ein wirtschaftlich und sozial erfolgreiches Europa zu gestalten.
Aus aktuellem Anlass nahmen die Mitglieder der Europaministerkonferenz auch zur Situation in der Ukraine Stellung. Sie erklärten ihre Solidarität mit den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern und den politischen Kräften, die für demokratische Werte in ihrem Land, für die Wahrung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte eintreten. Darüber hinaus sprachen sie ihre Erwartung aus, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ebenso wie die Ukraine und Russland mit diplomatischen Mitteln eine friedliche Lösung finden.
Die EMK tagte am 20. März 2014 unter bremischem Vorsitz im Gebäude des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel und befasste sich mit aktuellen europapolitischen Fragestellungen aus Sicht der Länder. So wurden auf bremische Initiative unter anderem zu den Themen "Jugend in Europa" und "Schulen mit Europaprofil" Beschlüsse gefasst. "Die jungen Generationen haben unter den Auswirkungen der Krise besonders zu leiden. Wir müssen unsere Anstrengungen in Europa bündeln, um hier Abhilfe zu schaffen und den jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Aber auch unabhängig von der Arbeitsmarktsituation müssen Kinder und Jugendliche frühzeitig an das Projekt Europa herangeführt und für ihr Leben in einem geeinten Europa sensibilisiert werden", so Staatsrätin Hiller. "Schulen mit ausgeprägtem Europaprofil sind in diesem Zusammenhang ein wertvoller Baustein."
Außerdem diskutierten die Mitglieder der EMK mit dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Ramón Luis Valcárcel Siso, über die Zukunft des AdR und würdigten das 20-jährige Bestehen der Institution. Der AdR leistet als Beteiligungsgremium für europäische Regionen und Kommunen einen wichtigen Beitrag im europäischen Meinungsbildungsprozess.
Die EMK nimmt darüber hinaus derzeit Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Roma in ihren Herkunftsländern in den Blick und tauschte sich dazu in einem intensiven Gespräch mit Dr. László Andor, dem EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration aus.
In der Europaministerkonferenz kommen die für Europaangelegenheiten zuständigen Bevollmächtigten der deutschen Länder regelmäßig zusammen, um die Europapolitik der Länder zu koordinieren. Seit dem 1. Juli 2013 hat die Freie Hansestadt Bremen turnusmäßig für ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz inne.
Im Web: www.europa.bremen.de
Foto: Ausschuss der Regionen