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Senatskanzlei

Ehe für homosexuelle Paare - Bundesrat beschließt Gesetzesinitiative

22.03.2013

Erstmals hat sich ein Verfassungsorgan in Deutschland für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Mit den Stimmen Bremens hat der Bundesrat heute (22.03.2012) einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Ehe für Paare gleichen Geschlechts öffnet. Sie sollen wie Mann und Frau auf dem Standesamt heiraten können. Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Wir haben heute ein wichtiges Signal gesetzt und gezeigt, dass unser Land auf die Stärkung derjenigen setzt, die füreinander Verantwortung übernehmen. Jetzt ist der Bundestag am Zug.“
Durch die Gesetzesinitiative soll § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geändert werden. Eine Ehe soll zukünftig von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts eingegangen werden können. Gleichgeschlechtliche Paare, die eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind, sollen diese in eine Ehe umwandeln lassen können.