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Senatskanzlei

Böhrnsen: „Zehn-Punkte-Enttäuschung“

30.05.2012

„Der Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung ist eine große Enttäuschung, er hilft Ländern und Kommunen nicht beim dringend nötigen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Zusammen mit dem Beschluss zum Betreuungsgeld kann man nur von einem ‚Zehn-Punkte-Desaster‘ der Familienpolitik sprechen. Bremen wird alles versuchen, diesen Kotau vor der CSU im Bundesrat zu stoppen.“ So reagierte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen auf den heute (30.05.2012) von der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgelegten Plan der Bundesregierung. Böhrnsen fordert einen erheblichen Nachschlag des Bundes, um die erheblichen Betriebskosten der Kommunen zu verringern. „Zusätzliche Kreditmöglichkeiten der KfW nutzen gar nichts, wir können selbst zinsgünstige Kredite bekommen. Zuschüsse zu den Betriebskosten und das Einhalten der Zusagen von 2007, dass der Bund ein Drittel der Ausbaukosten übernimmt – das wäre verantwortliche Politik. Stattdessen werden Milliarden verschenkt, um Kinder von der frühkindlichen Bildung auszuschließen. Eine Politik, die Familien wert schätzt und ihre Leistungen unterstützt, kann man leicht beschreiben: die ist genau das Gegenteil der Familienpolitik der schwarz-gelb-weiß-blauen Bundesregierung“, betonte Böhrnsen.