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Senatskanzlei

Nord-Regierungschefs treffen mit Verkehrsminister Ramsauer zusammen

23.05.2012

Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder werden am Freitag, dem 25. Mai mit dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer in der Bremer Landesvertretung in Berlin zusammen treffen. Bei diesem Gespräch wird es um die weitere Umsetzung und finanzielle Absicherung der wichtigsten norddeutschen Verkehrsprojekte gehen, die in der sogenannten Ahrensburger Liste zusammen gefasst sind. Die Verkehrsinfrastrukturprojekte dienen u.a. dem Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen der norddeutschen Seehäfen. Diese sind von herausragender Bedeutung und nationalem Interesse und werden von den norddeutschen Ländern gemeinsam gegenüber dem Bund vertreten. Sie dienen dem Anschluss der Küste an das Hinterland und entsprechen nach Auffassung der norddeutschen Länder auch den Anforderungen der EU an den zukünftigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Ein wichtiges Thema für die weitere Umsetzung der Ahrenburger Liste wird die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 sein. Dabei wird im Mittelpunkt des Gespräches mit dem Bundesminister stehen, wie die Beteiligung der Länder aussehen kann. In ihrem Interesse liegt es, dass der Bund die Kriterien für den BVWP gemeinsam mit ihnen rechtzeitig ermittelt. “Ich halte es für dringend geboten, dass es bei der Bewertung der Maßnahmen ein hohes Maß an Transparenz gibt“, so Bürgermeister Jens Böhrnsen. Aus Sicht der norddeutschen Länder sollte besonders berücksichtigt werden, dass der deutsche Export hauptsächlich über die Seehäfen an Nord- und Ostsee läuft und sich dies auch in dem Plan wiederfindet.