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Senatskanzlei

Böhrnsen: "Fiskalpakt noch nicht zustimmungsfähig"

11.05.2012

Derzeit fehlen wichtige Voraussetzungen, damit die Länder dem Fiskalpakt im Rahmen des Ratifizierungsverfahrens zustimmen können. Das betonte Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (11.05.2012) am Rande der Bundesratssitzung, in der eine Stellungnahme zum Gesetzeswerk der Bundesregierung beschlossen wurde. Möglichst bald soll nach dem Willen der Bundesregierung der "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt)" beschlossen werden. Gewünscht wird eine zweidrittel Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Böhrnsen: "Aus Sicht der Länder sind aber einige Forderungen zwingend notwendig zu berücksichtigen." Es sei, so der Bürgermeister, doch gar nicht auszuhalten, dass die Beteiligung des Finanzsektors als Verursacher der Finanzkrise an den Kosten der Bewältigung der Krise weiterhin ungelöst sei. Ein stärkerer finanzieller Beitrag des Finanzsektors sei deshalb dringend erforderlich. "Und es müssen endlich unumkehrbare Schritte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer getan werden. Wenn nicht mit allen Ländern, dann eben als Einstieg mit denen, die die Einschätzung teilen, dass diese Steuer unabdingbar ist, um die Ziele des Fiskalpaktes zu erreichen", fordert Böhrnsen. Deshalb hat Bremen zusammen mit Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in die heutige Bundesratssitzung einen eigenen Antrag als Stellungnahme zum Gesetzentwurf eingebracht.

Im Download: Der Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen im Wortlaut als PDF-Datei… (pdf, 114.9 KB)