Der Senator für Inneres und Sport

Innensenator Ulrich Mäurer hat heute (6. Februar 2024) auf einer Sondersitzung der Innendeputation den Haushalt des Innenressorts für dieses und kommendes Jahr vorgestellt. Dabei stehen für die Bewältigung der Aufgaben für den Geschäftsbetrieb mit Personalkosten und Investitionen in Stadt und Land insgesamt je rund 409 Millionen Euro in 2024 und 2025 zur Verfügung. Der Haushalt für den Sportbereich wird am morgigen Mittwoch (7. Februar 2024) auf der Sitzung der Sportdeputation vorgestellt.

"409 Millionen Euro ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen können", betont Mäurer. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei diese zur Verfügung stehende Summe alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Klar sei aber auch: "Natürlich könnten wir mehr Geld gebrauchen und auch an unterschiedlichsten Stellen sinnvoll einsetzen." Aber: "Wir können in Bremen nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Auch Tarifsteigerungen müssen bezahlt werden." Unter der Rahmenbedingung der besonders rigiden bremischen Schuldenbremse bestehe daher kein weiterer Spielraum mehr. Mit diesen Fakten gelte es nun so konstruktiv wie möglich umzugehen. Mäurer: "Trotz der Begrenztheit im Haushalt kann das Innenressort bei strenger Haushaltsdisziplin in den kommenden zwei Jahren durchaus positive Akzente setzen."

• So wird das Gesamtbeschäftigungsvolumen bei der Polizei Bremen auf 2.738 VZE (Vollzeiteinheiten) erhöht. Zudem sind in dem Haushalt Mittel für die Einstellung zur Finanzierung der 225 Polizeianwärterinnen und –anwärter in diesem Jahr vorgesehen. In Bremerhaven beträgt die Zielzahl 497 VZE in diesem Jahr und im kommenden Jahr 499. Aufgrund der Gesamtzahl der sich aktuell in der Ausbildung befindlichen Polizeianwärterinnen und –anwärter werden im Laufe des Jahres 2026 erstmals 2.900 VZE im Ist-Bestand bei der Polizei Bremen erreicht werden. In Bremerhaven wären dies 532 VZE.
• Das Gesamtbeschäftigungsvolumen der Feuerwehr Bremen wird auf 730 VZE erhöht. Das Beschäftigungsvolumen wird im Jahr 2026 die 800 überschreiten.
• Die Bereiche Katastrophenschutz und die neue Zentralstelle Cybersicherheit werden aus- beziehungsweise aufgebaut.
• Es stehen im Haushalt Planungsmittel für Bauten Freiwilliger Feuerwehren - wie für die künftige Schwerpunktwehr Burglesum - und die Zukunft der Feuerwache 3 bereit.
• Die Anmietung und Ausstattung der neuen Polizeikommissariate West (Eröffnung Herbst 2024) und Polizeikommissariat Nord (Eröffnung Mitte/Ende 2025) sowie des neuen BSC-Mitte in der Martinistraße (Eröffnung Herbst 2025) sind im Doppelhaushalt finanziell hinterlegt.
• Der Einstieg in die aufwendige, umfangreiche Planung einer Kooperativen Leitstelle für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz und der technischen Erneuerung der gesamten Kommunikation in den Leitstellen wird gewährleistet.
• Der Ausbau der Warnsysteme in der Stadtgemeinde Bremen schreitet voran.
• Die Digitalisierungsprojekte in den Sicherheitsbehörden und bürgernahen Ämtern werden vorangebracht.

Rund 60 Stellen in den bürgernahen Ämtern sind derzeit nicht im Haushalt hinterlegt. Innensenator Mäurer: "Hierfür muss noch eine Lösung gefunden werden."

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres und Sport, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de