Der Senator für Finanzen

Finanzsenator Björn Fecker hat heute (25. September 2026) im Bundesrat die Verschiebung von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den allgemeinen Haushalt des Bundes kritisiert.

Finanzsenator Björn Fecker in der Debatte zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 mit Blick auf die diesjährige Hitze mit Toten, Dürren und Waldbränden: "Statt die Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung kurzsichtig zu kürzen, müssen mehr Mittel bereitgestellt werden. Beispielsweise für den Ausbau der Wärmenetze und die Energiewende, aber auch für den Hitzeschutz in Kliniken, Pflegeheimen, Kitas und Schulen. Der Klima- und Transformationsfonds darf kein Selbstbedienungsladen zum Stopfen von Haushaltslöchern sein. Die Mittel werden benötigt, um die Wärmewende voranzubringen, den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft zu unterstützen und die Menschen in unserem Land vor den negativen Folgen der Klimakrise zu schützen. Eine kurzfristige Umschichtung dieser Mittel gefährdet die Planungssicherheit der Wirtschaft bei Investitionsentscheidungen für die klimaneutrale Produktion. Statt den KTF als Verfügungsmasse für die Lösung von Haushaltsproblemen zu nutzen, sollte der Bund mehr klimaschädliche Subventionen abbauen. Das wäre eine zukunftsgerichtete Politik."

Zum Hintergrund:

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2027 des Bundes fließen die Erlöse aus dem Emissionshandel erstmals nicht mehr vollständig in den KTF, sondern ohne Zweckbindung in den Kernhaushalt. 2027 will die Bundesregierung daher 2,7 Milliarden Euro aus den CO2-Einnahmen zweckentfremden, bis 2030 könnten es bis zu 13 Milliarden Euro werden. Das widerspricht dem Prinzip hinter dem Emissionshandel: Unternehmen zahlen über den Emissionshandel für den CO2-Ausstoß. Dieses Geld soll anschließend dazu beitragen, ihnen den Weg aus der fossilen Produktion mitzufinanzieren.

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-94168, E-Mail: matthias.makosch@finanzen.bremen.de