Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Zu den jüngsten Äußerungen der CDU-Fraktion zu den Forderungen Bremer Beratungsstellen an das Jobcenter Bremen sagt die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Dr. Claudia Schilling: "Die Forderungen der Bremer Beratungsstellen an das Jobcenter Bremen werden weder ignoriert noch kleingeredet. Gemeinsam mit dem Jobcenter Bremen sind wir mit den Beratungsstellen seit Monaten in einem fachlichen Austausch. Das haben wir auch in der Deputation berichtet." Die Senatorin betont, dass die Hinweise aus der Praxis ernstgenommen und auch kontinuierlich vom Jobcenter in die Weiterentwicklung der Arbeitsabläufe aufgenommen würden. Dr. Schilling: "Diesen Austausch nun als neue Forderung zu präsentieren zeigt vor allem, dass die CDU unsere Arbeit entweder nicht kennt oder bewusst ausblendet."

"Die Menschen, die auf Leistungen des Jobcenters angewiesen sind, haben Anspruch auf eine verlässliche und zügige Bearbeitung ihrer Anliegen. Dafür setzen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter jeden Tag mit großem Engagement ein", sagte Senatorin Schilling. Zugleich gelte es aber, Anträge sorgfältig zu prüfen, um steuerfinanzierte Leistungen rechtmäßig auszuzahlen und Sozialleistungsmissbrauch wirksam vorzubeugen.

Auch die Behauptung der CDU, die Arbeitsbehörde habe Gelder für den Kreativraum bereitgestellt, weist die Senatorin entschieden zurück. "Das entbehrt jeglicher Grundlage. Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel für den Kreativraum wurde nicht von meinem Haus getroffen. Das Projekt wurde vom Jobcenter umgesetzt, ohne die Trägerversammlung in Kenntnis zu setzen, und das weiß auch die CDU", sagte Dr. Schilling. Erste Konsequenzen sind bereits gezogen worden, derzeit werden die Vorgänge im Jobcenter aufgearbeitet. Die Senatorin: "Ich habe von Beginn an deutlich gemacht, dass Projekte dieser Größenordnung transparent abgestimmt und ordnungsgemäß kontrolliert werden müssen. Wenn hier nun versucht wird, Verantwortung umzudeuten, ist das für mich ein taktisches Manöver der Opposition. Das sollte nicht die Grundlage unseres politischen Umgangs sein."

Ansprechpartnerin für die Medien:
Nina Willborn, Pressesprecherin bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Tel.: (0421) 361-20323, E-Mail: nina.willborn@soziales.bremen.de