Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration | Sonstige

Die Träger des Jobcenters Bremen haben sich nach der Abberufung des Jobcenter-Geschäftsführers am 12. Juni 2026 weiter mit den bekannt gewordenen Vorgängen rund um das Projekt "Kreativraum" im Jobcenter Bremen befasst und als erste Schritte umfassende Sofortmaßnahmen zur Aufklärung und Risikobegrenzung eingeleitet.

Sofort eingeleitet wurden durch die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration und die Bundesagentur für Arbeit folgende Schritte:

• Zur unabhängigen Untersuchung entsendet die Bundesagentur für Arbeit ein spezialisiertes Compliance-Team aus Nürnberg in das Jobcenter Bremen. Die Ermittler werden alle Vorgänge rund um die Planung, Umsetzung und Finanzierung von zwei Jobcenter-Räumen für insgesamt rund 1,2 Millionen Euro umfassend prüfen, bewerten und mögliche Regelverstöße aufarbeiten.
• Die Bundesagentur für Arbeit entzieht dem Jobcenter die Bewirtschaftungsbefugnis für das Gesamtbudget und nimmt diese bis auf weiteres selbst wahr. Größere Ausgaben des Jobcenters müssen also zukünftig durch die Bundesagentur für Arbeit freigegeben werden.
• Die Trägerversammlung tritt in der kommenden Woche zusammen und beschließt weitere Maßnahmen, um vergleichbare Vorgänge künftig auszuschließen. Dazu gehören unter anderem zusätzliche Kontrollmechanismen für bestimmte Entscheidungen.

Der Vorsitzende der Trägerversammlung, Joachim Ossmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven: "Vertrauen entsteht durch Transparenz und konsequentes Handeln. Deshalb setzen wir jetzt auf unabhängige Ermittlungen und zusätzliche Kontrollmechanismen. Das Compliance-Team der Bundesagentur für Arbeit verfügt über die notwendige Expertise, um die Vorgänge umfassend zu untersuchen und zu bewerten. Gleichzeitig ziehen wir organisatorische Konsequenzen, um Risiken unmittelbar zu begrenzen und sicherzustellen, dass sich ein vergleichbarer Fall nicht wiederholen kann. Die Trägerversammlung wird die Aufarbeitung eng begleiten und weitere erforderliche Maßnahmen ergreifen.

Dr. Claudia Schilling, Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration: "Wichtig ist mir, dass wir zügig und entschlossen handeln. Mit den eingeleiteten Maßnahmen schaffen wir die Voraussetzungen für eine unabhängige Aufklärung. Wo Fehler gemacht wurden, müssen sie benannt werden und wo Regeln verletzt wurden, müssen Konsequenzen folgen. Gleichzeitig stellen wir durch die Entscheidungen der Träger sicher, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter ihre wichtige Arbeit für die Menschen in Bremen uneingeschränkt fortsetzen können."

Ansprechpartnerinnen für die Medien:

• Nina Willborn, Pressesprecherin bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Tel.: (0421) 361-20323, E-Mail: nina.willborn@soziales.bremen.de
• Sabine Giese, Pressesprecherin Arbeitsagentur Bremen-Bremerhaven, Tel.: (0471) 94 49 530 (Vormittag), E-Mail: bremen-bremerhaven.pressemarketing@arbeitsagentur.de, bremen-bremerhaven.pressemarketing@arbeitsagentur.de