Die Nationale Stahlallianz der Bundesländer hat sich mit einem gemeinsamen Schreiben an die Europäische Kommission und an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gewandt. Darin fordern die beteiligten Länder, darunter auch Bremen, ein robustes handelspolitisches Schutzinstrument für die europäische Stahlindustrie.
Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt: "Die weltweiten Überkapazitäten im Stahlsektor setzen unsere heimischen Standorte massiv unter Druck. Gleichzeitig sind die Energiepreise in Deutschland höher als in anderen Ländern, in denen Stahl produziert wird. Das zieht ohnehin schon Wettbewerbsnachteile nach sich und gefährdet die Milliardeninvestitionen in die klimafreundliche Transformation. Ohne wirksamen Handelsschutz besteht die Gefahr, dass unfaire Importe aus Ländern, in denen die Stahlproduktion stark subventioniert wird, die europäischen Unternehmen massiv unter Druck setzen und die Umstellung auf grünen Stahl nicht wettbewerbsfähig ist."
Darüber hinaus sollte der von der Bundesregierung angekündigte Stahlgipfel mit der Branche und den besonders von der Stahlindustrie geprägten Ländern zeitnah stattfinden. Auch hierzu steht die Stahlallianz in enger Abstimmung.
Nach Berechnungen der OECD belaufen sich die globalen Überkapazitäten derzeit auf über 600 Millionen Tonnen Stahl. In der Europäischen Union liegt die Auslastung dagegen nur bei rund 60 Prozent, während fast ein Drittel des Marktes von Importen gedeckt wird. Hinzu kommen Wettbewerbsverzerrungen durch Preisdumping und Umlenkungseffekte.
Zugleich steht Senatorin Vogt in engem Austausch mit Bundeswirtschaftsministerin Reiche, um die energiepolitischen und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen zu gestalten, die für die Zukunft des Stahlstandorts und die erfolgreiche Transformation erforderlich sind. Die Zeit für entschlossenes politisches Handeln ist jetzt.
Die Allianz spricht sich deshalb für ein langfristiges und WTO-konformes Nachfolgeinstrument für die 2026 auslaufenden EU-Safeguards aus. Dieses sollte unter anderem ein Zollkontingentsystem mit produktspezifischen Obergrenzen, eine klare Herkunftsbestimmung nach dem Prinzip "Melted and Poured" sowie flexible Mechanismen zur Reaktion auf Krisen enthalten. Wichtig sei zudem eine enge Abstimmung mit dem europäischen CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM), um Doppelstrukturen zu vermeiden.
"Ein solider Schutzrahmen ist entscheidend, damit die europäische Stahlindustrie verlässlich in die Transformation investieren kann", sagt Vogt.
Die Bundesländer bieten der Europäischen Kommission und dem Bundeswirtschaftsministerium an, den Prozess konstruktiv zu begleiten, zum Beispiel durch einen gemeinsamen Austausch in Brüssel.
Ansprechpartner für die Medien:
Christoph Sonnenberg, Pressesprecher bei der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, Tel.: (0421) 361-82909, E-Mail: christoph.sonnenberg@wht.bremen.de