05.03.2004
Der Präsident des Senats, Bürgermeister Henning Scherf, hat angeregt und sich mit Bildungssenator Willi Lemke sowie dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Jens Böhrnsen darauf verständigt, in Bremen vor einer politischen Beschlussfassung über mögliche Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 einen breiten, differenzierten und ergebnisoffenen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess zu ermöglichen. Bürgermeister Henning Scherf lädt jetzt alle interessierten Bremerinnen und Bremer zu drei öffentlichen Foren ins Bremer Rathaus ein. Das sogenannte „Kopftuch-Urteil“ des Verfassungsgerichts hatte seinerseits einen solchen Dialog nahgelegt. In Bremen sollen die unterschiedlichen Standpunkte unter verfassungsrechtlichen, islamwissenschaftlichen und integrationspolitischen Gesichtspunkten mit Experten und Betroffenen diskutiert werden.
In dem ersten Forum, das am
Uhr in der Oberen Halle des Rathauses
stattfinden wird, soll das Urteil der Öffentlichkeit vorgestellt und erläutert sowie gefragt werden, welche Handlungsoptionen sich unter staatsrechtlichen Gesichtspunkten daraus für den Landesgesetzgeber der Freien Hansestadt Bremen unter Berücksichtigung der spezifisch bremischen Verfassungs- und Rechtslage ergeben. Für die Einführung konnten zwei prominente, überregional anerkannte Verfassungsrechtler gewonnen werden:
Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Universität Tübingen, Mitglied des Staatsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg und Verfasser des Gesetzentwurfs des Landes Baden-Württemberg zum Kopftuchverbot undProf. Dr. Ernst-Gottfried Mahrenholz, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.
Beide werden aus unterschiedlicher Sicht die Problematik darstellen. Nach den Einführungen wird das Publikum zu Wort kommen. Die Moderation übernimmt freundlicherweise Andreas Neumann, Journalist und Moderator bei Radio Bremen, Buten & Binnen.
Das zweite Forum am
in der Oberen Halle des Rathauses
wird sich mit dem Thema „Islam in Deutschland“ befassen. Dabei geht es um die Kernfragen Demokratie, Grundgesetz/Grundwerte, Integration und die Rolle des Kopftuchs dabei. Auch zu diesem Forum gibt es bereits Zusagen prominenter Politiker und Islamwissenschaftler. Von politischer Seite: Marie-Luise Beck, Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration der Ausländer und Dr. Friedbert Pflüger, Mitglied des Deutschen Bundestages, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Autor des Buches „Ein neuer Weltkrieg? Die islamistische Herausforderung des Westens“. Von islamwissenschaftlicher Seite: Prof. Dr. Udo Steinbach, Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg und NN. Auch hier werden die Teilnehmer Gelegenheit zu Nachfragen an die Referenten und zu Diskussionsbeiträgen haben.
Beim dritten Forum am
in der Oberen Halle des Rathauses
sollen vor allem die Bremerinnen und Bremer zu Worte kommen: Muslimische Gemeinschaften, die christlichen Kirchen und die Jüdische Gemeinde, Behörden, Lehrer und Schüler, Eltern und die Politik.
Bürgermeister Henning Scherf: „Ich bin überzeugt, dass wir durch eine faire, fundierte gemeinsame Beratung über die verfassungsrechtlichen, religionswissenschaftlichen und integrationspolitischen Aspekte zu einer guten Entscheidung gelangen können. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir zu einem Ergebnis kommen können, das die Religionsfreiheit für Zuwanderer muslimischen Glaubens berücksichtigt , aber auch die Besorgnisse der einheimischen Bevölkerung nicht verdrängt, die zur Annahme ihrer islamischen Nachbarn aufgerufen sind.“