28.09.2006
„Als deutlich erkennbaren Schritt in die richtige Richtung“ hat der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Ronald-Mike Neumeyer, die jetzt vom Rat der Gemeinde Stuhr verabschiedeten Pläne zur Überplanung des Standortes Brinkum-Nord bezeichnet. Mit der Einleitung des Bauleitverfahrens werden die Voraussetzungen geschaffen, um die künftigen Entwicklungen in diesem Gebiet regionalverträglich abzustimmen. Neumeyer: „Damit gewährleistet Stuhr die im Planungsrecht üblichen Standards.“ Vor diesem Hintergrund und im Lichte der noch ausstehenden Beschlussfassung der Gemeinde Stuhr sei die von Bremen angestrengte Klage gegen das Factory Outlet Center nicht mehr erforderlich und werde deshalb nicht weiterverfolgt. „Meine Position war immer: Reden ist immer besser als klagen. Stuhr hat jetzt die Gesprächsvoraussetzungen geschaffen, damit hat die Klage ihren Zweck erfüllt und kann zurückgezogen werden“, so Neumeyer.
Gleichzeitig wies Neumeyer darauf hin, dass die vorgelegten Inhalte der Planung noch bewertet werden müssen. „Ich warne vor der Fehlinterpretation, dass Bremen hiermit den vorgelegten Planungen in der Sache schon zugestimmt habe.“ Die Vorstellungen, dass in Brinkum-Nord weitere 20.000 m² Einzelhandelsfläche planerisch ermöglicht werden könnten, bedürfen einer kritischen Betrachtung. Problematisch sei zudem, dass zu größeren Flächen in Brinkum-Nord noch keine Festlegungen getroffen werden sollen. „Die Rücknahme der Klage darf nicht mit einer abschließenden inhaltlichen Bewertung verwechselt werden.“