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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Neumeyer einigt sich mit Umweltverbänden

28.07.2006

Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Ronald-Mike Neumeyer und Vertreter der Umweltverbände haben sich zu den Auswirkungen der Wettmittelkürzungen ausgetauscht und eine Verabredung für den weiteren Ablauf des laufenden Haushaltsjahres getroffen. Dabei hat Neumeyer den Verbänden angekündigt, dass in 2006 ungeachtet der Vorbelastungen aus Entscheidungen der Vorphase - rd. 200.000 € für neue, größere und kleinere Umweltprojekte zur Verfügung gestellt werden können. Neumeyer: "Den Initiativen ist klar, dass dies angesichts der Haushaltssperre und Notsituation Bremens nur unter allergrößten Mühen und unter Streichung von Mitteln für mein eigenes Haus möglich ist, denn mehr Geld steht uns insgesamt nicht zur Verfügung."

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte der Senat nicht abgeflossene Haushaltsmittel aus den Vorjahren aus Wettmitteln abgeschöpft. Außerdem haben die für Umweltprojekte zur Verfügung stehenden Mittel dadurch eine spürbare Reduzierung erfahren, dass durch die Haushaltsbeschlüsse der Bürgerschaft für den Doppelhaushalt 2006/2007 jeweils 400.000 € für Aufgaben des Ressorts eingesetzt werden müssen, um dringendste Bedarfe zu decken. Dem hatte auch die Umweltdeputation für 2006 zugestimmt. Allerdings war sie bei ihrer Beschlussfassung noch davon ausgegangen, dass die Reste weiterhin zur Verfügung stehen würden. Durch die neue Situation wären in 2006 eine Reihe fest eingeplanter Projekte der Umweltverbände nicht mehr durchführbar gewesen, die ihre Anträge später gestellt hatten. Mit der jetzt vorgelegten Lösung können wesentliche, bereits vorliegende Anträge für die Beschlussfassung in der Deputation jetzt vorbereitet werden.