Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Neue Impulse für bessere Stadtreinigung

07.02.2003

Senatorin Wischer stellt Leitstelle Saubere Stadt vor

Die Senatorin für Bau und Umwelt, Christine Wischer, hat heute die neueingerichtete Leitstelle Saubere Stadt vorgestellt, die vor 100 Tagen ihre Arbeit aufgenommen hat. "Die Konzentration des Themas Saubere Stadt in meinem Hause ist ein deutliches Signal, dass der Stadtreinigung künftig noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden soll", so die Senatorin. "Ein großes Problem dabei waren bislang die gesplitteten Zuständigkeiten in diesem Bereich. Dieses hat an vielen Stellen zu mangelnder Verantwortlichkeit geführt. Die Leitstelle hat Aufgabe und Auftrag die Probleme zu beseitigen und nicht erst einmal nach der Zuständigkeit für die Lösung des Problems zu suchen", so die Senatorin. "Ich erwarte mir von der Leitstelle, dass die Kompetenzen gebündelt werden. Gleichzeitig ist sie Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger, wenn es um das Thema Sauberkeit geht." Leiterin der neuen Einrichtung ist Frau Dr. Silke Küker.

Grundsätzlich teilen sich die Aufgaben der Leitstelle in zwei Bereiche: Die Verringerung von Verschmutzung und die Beseitigung von Verschmutzungen. Zur Verringerung von Verschmutzung sind präventive Maßnahmen wie z.B. Aktionen in Kindergärten und Schulen sinnvoll. Daneben sollen aber auch Schwerpunktaktionen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (z.B. weggeworfene Dosen, Zigarettenkippen, Kaugummi oder auch Hundekot) durchgeführt werden. Durch Aktionen will die Leitstelle Saubere Stadt Impulse setzen, die darauf zielen, dass die Sauberkeit der Stadt als eigener Wert empfunden wird, zu dem jede und jeder Einzelne beitragen kann.

Für die Beseitigung von Verschmutzungen strebt die Leitstelle Saubere Stadt, wo dies möglich ist, Sofortlösungen an. Immer wieder verbleiben Verschmutzungen an Ort und Stelle, da die Verantwortung für eine Fläche nicht eindeutig geklärt ist. In diesen Fällen initiiert und begleitet die Leitstelle Saubere Stadt ergänzend erforderliche Austauschprozesse mit potenziell beteiligten Akteuren und trägt aktiv zu einer Lösung bei. Dabei zeigt sich, dass eine Vielzahl von Akteuren mit Sauberkeit in Bremen befasst ist. Hierzu zählen z.B. die Anlieger, die ENO, das Bauamt Bremen-Nord, Stadtgrün, die Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB), das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) usw..

Die Leitstelle hat in diesem Kontext auch eine Controllingfunktion wahrzunehmen. Diese umfasst die Kontrolle einer vertrags- bzw. kontraktgemäßen Ausführung vereinbarter Reinigungsaufgaben, die auf städtische oder private Dienstleister wie Stadtgrün oder die ENO übertragen wurden. Gleichzeitig werden Regelungen hinsichtlich bestehender Reinigungsverpflichtungen durch die Leitstelle gemeinsam mit den Akteuren weiterentwickelt.

Strategisch obliegt der Leitstelle Saubere Stadt die Entwicklung tragfähiger Konzeptionen, um eine nachhaltige Verbesserung der Sauberkeit in Bremen zu erreichen. Zu berücksichtigen sind dabei die spezifischen Situationen und Problemlagen der Stadtteile. Da Problemlagen in Schwachhausen oder Tenever durchaus unterschiedlich sein können, bedarf es jeweils einer der örtlichen Problematik angemessenen Betrachtung.

An einer kleinen Übersicht der ersten Arbeitsergebnisse lassen sich die Prinzipien Leitstelle und die Bandbreite der zu bearbeitenden Themen ablesen:

1. Erst das Problem lösen, dann die Verantwortlichkeit klären:
   

   Säuberung des Mecklenburger Platzes im Viertel
   

2. Unterstützung privater Einzelaktionen:
   

   Am Beispiel Grünfläche in Arbergen
   

3. Beschwerdebearbeitung:
   

   Individuelle Sofortlösungen und grundsätzliche Problembearbeitung
   
   

   Beispiel Friedrich-Karl-Straße
   

4. Altauto/Autowracks:
   

   Fast jeden Tag eine Meldung
   

5. Ablagerungen:
   

   Jeden Tag drei bis vier Meldungen
   

6. Kontaktaufnahme mit Ortsteilen
   

   Erste Gespräche mit Ortsamtsleitern zur Ermittlung der spezifischen Problemlagen.
   

7. „Müll-Ergebnisse“ des Quartierservice
   

   Würde man den allein durch den Quartierservice in 2002 eingesammelten Müll auf den Marktplatz schütten, wäre dieser einen halben Meter hoch angefüllt.
   

   
   

   1. Planungen
      
      • Für das Frühjahr sind Frühjahrsputzaktionen in Zusammenarbeit mit z.B. Vereinen geplant.
        

      • In einem Pilotprojekt soll ein „Parkverbot“ zunächst auf freiwilliger Basis unter Einbeziehung von Anwohnern und Ortsamt getestet werden, um eine Straßenreinigung in Straßen mit vielen parkenden PKW zu ermöglichen.
        

      • Im Frühjahr erfolgt Bestandsaufnahme zum Farbvandalismus in Bremen
        

      • Eine Graffiti-Richtlinie zur Förderung der Graffitibeseitigung an privaten Flächen soll eingebracht werden.
   
   
   2. Da Hundekot ein besonderes Problem darstellt, wird geprüft, wie positive Erfahrungen aus der Neustadt auf andere Stadtteile übertragen werden können.
   
   
   • Durchführung räumlich begrenzter, öffentlich angekündigter Schwerpunktaktionen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.









Senatorin Wischer: "Die Beispiele zeigen wie viele Facetten das Thema Sauberkeit der Stadt hat. Mit der Leistelle haben wir jetzt die Kräfte neu gebündelt, um dafür zu sorgen, dass die Stadt weniger verschmutzt und besser gereinigt wird."











Kunden-Telefonnummern im Zusammenhang mit der Sauberkeit der Stadt;


Straßenreinigung und Müllabfuhr:
ENO
Tel. 0421/618-4444





Straßenreinigung und Müllabfuhr in Bremen-Nord:
Bauamt Bremen-Nord
Tel. 0421/361-7894





Abfallberatung/Verursachersuche (Rotes Team):
BEB
Tel. 0421/361-3611





Unklare Zuständigkeiten/Regelungsbedarf:
Leitstelle Saubere Stadt
Tel. 0421/361-15850
Fax. 0421/361-9515





Email: Saubere.Stadt@umwelt.bremen.de