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Der Senator für Inneres

Innensenator Ulrich Mäurer und Staatsrätin Ulrike Hiller treffen hohen UNHCR-Vertreter in Berlin

28.02.2014

Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage in Syrien werden sich am Montag (3. März 2014) Bremens Innensenator Ulrich Mäurer und Staatsrätin Ulrike Hiller mit dem neuen Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, Hans ten Feld, in Berlin treffen. Thema wird unter anderem sein, ob und in welchem Umfang die Flüchtlingskontingente ausgeweitet werden müssen. Bremen hatte sich im Vorfeld ebenso wie die rot und rot-grün regierten Länder dafür ausgesprochen, mehr Menschen als bislang aus dem Bürgerkriegsland in Deutschland aufzunehmen. So hatte Innensenator Ulrich Mäurer bereits im September vergangenen Jahres für Bremen eine Landesaufnahmeanordnung auf den Weg gebracht, nach der hier lebende Syrer und Syrerinnen ihre Angehörigen über das Kontingent hinaus nachholen dürfen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie sich verpflichten, den Lebensunterhalt für die Flüchtlinge zu übernehmen.

In dem Zusammenhang wollen Mäurer und Hiller mit dem UNHCR-Vertreter erörtern, warum es so lange dauert, bis die Flüchtlinge in Deutschland ankommen. Einen nicht unerheblichen Anteil an diesem schleppenden Verfahren haben offenbar libanesische Sicherheitsbehörden, die die Ausreise nach Deutschland genehmigen müssen. Thema wird auch die sogenannte Residenzpflicht sein, die Flüchtlinge in ihrer Bewegungsfreiheit stark einschränkt. Bremen hatte vor kurzem mit einem Erlass geregelt, dass Asylbewerbern und Menschen mit einem Duldungsstatus eine generelle Erlaubnis erteilt wird, Bremen vorübergehend zu verlassen, um Verwandte zu besuchen oder außerhalb Bremens zu arbeiten.