28.08.2003
Start des Projekts „Innovationsregionen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, der Bertelsmann Stiftung und der Testregionen Bremen, Ostwestfalen-Lippe und West-Mecklenburg.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und die Bertelsmann-Stiftung teilen mit:
Mit über 70.000 Gesetzen, Verordnungen und Einzelvorschriften hat sich die deutsche Wirtschaft im Alltag auseinander zu setzen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat dazu in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung eine Initiative für Innovationsregionen gestartet, um diese gesetzlichen Rahmenbedingungen zu vereinfachen. Gemeinsam werden sie heute das Projekt „Innovationsregionen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Bürokratieabbau“ ins Leben rufen. An der Initiative arbeiten die drei Regionen Bremen, Ostwestfalen-Lippe und West-Mecklenburg mit, in denen die Vorteile des Bürokratieabbaus vor Ort getestet werden sollen.
„Wir wollen mit dem Projekt Innovationsregionen die „Initiative Bürokratieabbau“ der Bundesregierung ergänzen und in bestimmten abgegrenzten Bereichen regional und zeitlich befristet Abweichungen vom geltenden Recht zulassen“ sagte der parlamentarische Staatsekretär Gerd Andres.
In einer ersten Phase des Projekts prüfen die Projektpartner bis Ende 2003 die Deregulierungsvorschläge der Regionen, Verbände und Sozialpartner und filtern diejenigen heraus, die wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung am wirkungsvollsten fördern. „Wir wollen für den Gesetzgeber ein Verfahren entwickeln, mit dem er messen kann, ob der Deregulierungskurs wirkt – in wieweit also durch Kostenentlastung der Unternehmen zusätzliche Investitionen, höheres Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung erreicht werden können“, erläuterte Frank Frick von der Bertelsmann Stiftung bei der Startveranstaltung in Bremen.
Auf Basis der Erfahrungen mit den Testregionen wird dann Anfang 2004 ein bundesweites Auswahlverfahren und die endgültige Entscheidung über die künftigen Innovationsregionen erfolgen. 38 Regionen haben beim BMWA bereits angefragt, ob sie sich an einem solchen Projekt beteiligen können.
Die Liste der Ideen zum Abbau der vielen Gesetze und Paragrafen ist lang: Am Ende sollen die 20 bis 30 wirksamsten Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung übrig bleiben. Dabei geht es u.a. um Wege zur Eindämmung der Formularflut für Existenzgründer oder die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen sollen dadurch entlastet werden.
Der Bremer Senat hat schon einiges an Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, insbesondere im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform. Wirtschaftsförderung und Existenzgründerhilfen aus einer Hand, BürgerService-Center und E-Government sind einige wichtige Beispiele. Seit diesem Jahr plant der Senat im Zusammenwirken mit der Handelskammer Bremen weitere Schritte und Maßnahmen, die sich verstärkt auch auf die Wirtschaft richten. Aufgrund eines Antrages der Fraktionen von SPD und CDU in der Bremischen Bürgerschaft wurde be-schlossen, eine Arbeitsgruppe der Staatsräte aus den betroffenen Fachressorts unter Federführung der Senatskanzlei einzusetzen. Die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien und die Handelskammer sind daran beteiligt.
Ziel der Arbeitsgruppe ist die Überprüfung von Rechtsvorschriften und Verwaltungsabläufen auf überflüssige oder veraltete bürokratische Regelungen mit dem Ziel, Unternehmen und Bürger von überflüssiger Bürokratie zu befreien. Dadurch sollen in dem von strukturpolitischen Herausforderungen geprägten Bundesland Bremen vor allem die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze weiter verbessert, aber auch die Attraktivität des Stadtstaates für seine Bürgerinnen und Bürger erhöht werden, um Einwohner zu gewinnen und zu halten. Alle Vorschläge zielen in erster Linie auf eine Entlastung von mittelständischen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern ab.
Ein Teil der geplanten Maßnahmen hat sich von Anfang an darauf gerichtet, bundesstaatlich vorgegebene gesetzliche Grundlagen im Hinblick auf Bürokratieabbau und deren Sach- und/oder Bürgernähe zu überprüfen.
Von daher hat das Land Bremen die Initiative der Bundesregierung gern aufgegriffen, durch räumlich und zeitlich beschränkte Öffnungsklauseln von Bundesgesetzen Erfahrungen für eine künftige bundeseinheitliche Neuregelung zu sammeln und beizusteuern. Bremen stellt sich damit als Modellregion für Innovationen, Bürokratieabbau und Deregulierung zur Verfügung. Gerade der Status als Bundesland erlaubt es Bremen zugleich, auch landes- und kommunalrechtlich verursachte bürokratische Strukturen in die Reformvorschläge in besonderer Weise einzubeziehen.
Die vorgelegten Ansätze für einen Test in der „Modellregion Bremen“ stellen einen ersten Schritt zur Erarbeitung der Vorschläge dar, die der Bremer Senat in Zusammenarbeit mit der Handelskammer im Kontext des umfassenden landesinternen Bürokratieabbaus als seinen Beitrag für das Projekt einbringen wird. Alle Beteiligten gehen davon aus, dass der Prozess der Auswahl und Durchführung der Modellversuche weiterhin offen gestaltet wird, um seinen experimentellen Charakter zu unterstreichen. Rechtzeitige Korrekturen oder mögliche Erweiterungen der Reformvorschläge im weiteren Verfahren sind und bleiben möglich.
Infos zu den Bereichen:
Ein wichtiger Bereich ist das sehr umständliche Vergaberecht, das vereinfacht werden soll. So soll beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen anstelle diverser Nachweise eine einfache Erklärung ausreichen.
Für kleine und mittlere Unternehmen ist das Steuererhebungsverfahren außerordentlich aufwändig. So wird u. a. vorgeschlagen, die monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldung durch eine vierteljährliche zu ersetzen.
Handlungsbedarf gibt es auch im Bereich Gaststättengewerbe. Erleichtert werden soll z. B. ein Betreiberwechsel, und es soll einfacher werden, eine Erlaubnis zum Anbieten von Speisen und Getränken zu bekommen.
Eine Reihe von Vorschlägen bezieht sich auf den Bereich „Kleine Unternehmen“. Für deren Entlastung wird u. a. angestrebt, die Bilanzierungspflichten zu vermindern oder Verwaltungsverfahren für Betriebe mit anerkanntem Umweltmanagement zu erleichtern. Auch sollen kleine Unternehmen befristete Arbeitsverhältnisse verlängern können.
Der Bereich Verwaltungsmodernisierung wird vor allem für die Bürger Erleichterung bringen. So soll u. a. geprüft werden, wie notwendig überhaupt Belege sind, die bei Anträgen bisher gefordert werden. Auch soll die Anwendung der elektronischen Signatur vereinfacht wer-den.
Weitere Vorschläge betreffen die Vernetzung der staatlichen Aufsicht über Betriebe und die Planverfahren für Bebauungspläne, die beschleunigt werden sollen. Im Bereich Handwerk sollen Genehmigungsverfahren auf die Handwerkskammer übertragen werden.
Ein weiterer wichtiger Bereich betrifft die Regionalstadtbahn der Bremer Straßenbahn AG (BSAG), die über die Landesgrenzen hinaus ins niedersächsische Umland fahren soll. Hier geht es darum, bürokratische Hemmnisse von Anfang an zu vermeiden, die sich z. B. dadurch ergeben, dass verschiedene Gesetze (Allgemeines Eisenbahngesetz, Personalbeförderungsgesetz) zugrunde liegen. Zudem müssen die Verwaltungen zweier Bundesländer an dem Projekt beteiligt werden.
Statement der Innovationsregion Ostwestfalen-Lippe
OstWestfalenLippe (OWL) liegt – nicht nur geographisch gesehen – „ganz oben“ in Nordrhein-Westfalen. Die Region – deckungsgleich mit dem Regierungsbezirk Detmold – hat eine lange Tradition regionaler Kooperation und der Ausbildung der Regionalmarke OWL. Künftig will sich der Wirtschaftsstandort zwischen Weser und Ems auch als Modellregion für den Abbau von Bürokratie einen Namen machen. Ziel ist die weitere Stärkung des Standortes OWL mit seiner starken Stellung von eigentümergeführten Unternehmen. Darunter sind so namhafte Häuser wie Dr. Oetker, Miele, Bertelsmann, Melitta, Gerry Weber, aber auch sehr viele „hidden champions“.
Die Landesregierung legte mit ihrer Förderung der Initiative Wirtschaftsnahe Verwaltung der OWL-Marketing GmbH die Basis für eine beispielhafte regionale Kooperation von Bezirksregierung Detmold, kommunalen Verwaltungen sowie Unternehmens- und Kammervertretern. Motto der gemeinsamen Arbeit war dabei: „Nicht allgemeine Klagen über zu komplizierte und langwierige Verfahren, sondern konkrete und umsetzbare Vorschläge sind gefragt“. Auch die Reaktionen aus Natur- und Umweltschutz waren konstruktiv. Ergebnis sind 35 konkrete Vorschläge („Aus der Praxis für die Praxis“) für schnellere und klarere Verfahren in kommunalen und staatlichen Verwaltungen. Weiter werden z. B. vielfältige Erleichterungen für Existenzgründungen in Handwerk, Gewerbe und Hochschule, bessere Ausschilderungen für Firmen und klarere Vereinbarungen über die Zulassung/Versagung von großflächigem Einzelhandel in der Region vorgeschlagen.
Ministerpräsident Peer Steinbrück hat sich deshalb für OstWestfalenLippe als Modellregion in NRW entschieden. Ende September wird das Kabinett in Düsseldorf über die auf Landesebene zu realisierenden Vorschläge entscheiden und dem Landtag – wo notwendig – die entsprechenden Gesetzesänderungen vorschlagen. Der erste Vorschlag, die schnellere Ausnahmegenehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit, wurde von der Bezirksregierung Detmold bereits in die Tat umgesetzt. Dadurch konnten in OWL mehrere tausend Arbeitsplätze in der Automobil- sowie der kunststoffverarbeitenden Industrie gesichert und neue Jobs geschaffen werden.
„Die Region OstWestfalenLippe erwartet jetzt von der Bundesregierung eine zügige Entscheidung über die Vorschläge, die bundesrechtliche Regelungen betreffen“, mahnt Regierungspräsident Andreas Wiebe konkrete Entscheidungen auch in Berlin an. „Es gibt hier an vielen Stellen den breitesten Konsens in der Region“, verweist Wiebe auf die ausgezeichneten Vorarbeiten.
Statement der Innovationsregion West-Mecklenburg
Projekt „Innovationsregionen“ kann den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.
Zum offiziellen Auftakt des Projektes „Innovationsregionen“ am 27./28.08.2003 in Bremen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete für Schwerin/Ludwigslust, Hans-Joachim Hacker:
„Das Projekt „Innovationsregionen“ ist ein wichtiger Anstoß zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zum Abbau von Bürokratie in der Verwaltung.
Ich bin sicher, dass durch Deregulierung und Entbürokratisierung mehr Wirtschaftswachstum und infolgedessen mehr Arbeitsplätze entstehen können. Die Vereinfachung und Beschleunigung von Antragsverfahren, an denen Unternehmen beteiligt sind, und die Überprüfung geltender Standards und Rechtsvorschriften sind daher wichtige Ziele in der Projektarbeit. Für die Bürgerinnen und Bürger müssen im Ergebnis der Arbeit konkrete Vorschläge für ein vereinfachtes und effektiveres Zusammenwirken mit der öffentlichen Verwaltung erreicht werden. Hierbei gilt es, auf die vorhandenen Erfahrungen in der Umstrukturierung und Optimierung des Landratsamtes Ludwigslust zurückzugreifen. Diese Zielrichtungen sind insbesondere für Westmecklenburg zentrale Punkte und besondere Motivation, um Nachteile in der Wirtschaftsstruktur auszugleichen und gleichzeitig Impulse für die Angleichung der Lebensverhältnisse zu schaffen.
Der Erfolg des Projektes „Innovationsregionen“ hängt entscheidend ab vom Zusammenwirken aller Beteiligten auf den unterschiedlichen Ebenen. Konkret geht es darum, dass im Rahmen des Projektes aus der Diskussion heraus Vorschläge zur Vereinfachung und Straffung von Verwaltungsverfahren erarbeitet werden. Danach ist der Gesetzgeber gefragt. Ich sehe in der Prüfung der Problematik, ob Öffnungsklauseln in Rechtsvorschriften geschaffen werden, eine zentrale Frage, mit der sich die Projektbeteiligten zu befassen haben.“