17.02.2003
Sperrfrist: Frei zur Veröffentlichung heute (17.2.2003) ab 17.00 Uhr
Auf Einladung des für Regionalpolitik zuständigen EU-Kommissars Michel Barnier hat Bürgermeister Dr. Henning Scherf am Montag, den 17.02.2003, an einer hochrangig besetzten Beratergruppe mit insgesamt 65 Vertretern von Regionen und Städten aus allen EU-Mitgliedstaaten sowie Polens und Ungarns zur Zukunft der europäischen Regionalpolitik teilgenommen. Anlass ist die inzwischen intensiv sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland geführte Diskussion über die Zukunft der europäischen Strukturfonds nach 2006. Bremen und Bremerhaven profitieren seit vielen Jahren von Zuflüssen aus diesen Fördertöpfen.
Scherf, der gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, sowie dem Wirtschaftssenator des Landes Berlin, Harald Wolf, und dem Oberbürgermeister der Stadt Rostock, Arno Pöker, in die Beratergruppe berufen worden war, setzte sich vor allem für die Belange der deutschen Regionen im strukturellen Wandel ein. Im Namen seiner Kollegen Peer Steinbrück, Nordrhein-Westfalen, und Peter Müller, Saarland, forderte Scherf unter anderem die Fortsetzung der EU-Förderung für die Gebiete in Deutschland, die nach wie vor durch hohe Arbeitslosigkeit, Probleme des Strukturwandels und eine niedrige Investitionsquote gekennzeichnet sind. Scherf: „Wir haben, nicht zuletzt durch die Unterstützung der EU, in den letzten Jahren erfolgreich den strukturellen Wandel in unseren Ländern vorangetrieben. Aber die Probleme, die insbesondere durch den hohen Anteil der „traditionellen Industriezweige“ bei uns hervorgerufen werden, sind noch nicht bewältigt. Der Modernisierungsprozess unserer Wirtschaftsstrukturen und der Anpassungsprozess an die Herausforderungen einer globalen Wirtschaft muss weiterhin mit allen Mitteln unterstützt werden. Hierfür brauchen wir auch künftig die Unterstützung der EU!“
Scherf räumte ein, dass mit der Erweiterung der EU zum 1. Mai 2004 neue Herausforderungen für die Strukturpolitik der EU entstehen: „Natürlich akzeptieren wir, dass sich die Förderung der Europäischen Union auf die Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand konzentrieren muss. Dies werden vor allem die Beitrittsländer sein. Aber auch für die anderen Regionen mit sozio-ökonomischen Problemlagen muss die Förderung fortgesetzt werden.“ Für das Land Bremen steht dabei insbesondere die Fortsetzung der Förderung für Bremerhaven im Vordergrund.
Scherf warb auch für eine Fortsetzung der Förderung im Rahmen des Europäischen Sozialfonds: „Investitionen in die regionale Infrastruktur müssen einher gehen mit gezielten Qualifizierungsmaßnahmen für die Arbeitnehmer – sowohl für diejenigen, die beschäftigt sind und eine Anpassungsfortbildung brauchen als auch für die Arbeitslosen, die mit neuen beruflichen Qualifikationen wieder in den Arbeitsprozess integriert werden sollen.“
Kritisch äußerte sich Scherf zu den Plänen der EU-Kommission, künftig allen Regionen außerhalb der am schwersten betroffenen Gebiete (Ziel 1) Zugang zu den Strukturhilfen zu gewähren: „Eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip lehnen wir ab. Nur eine Konzentration auf wirkliche Problemgebiete gewährleistet eine Förderintensität, die die eigenen finanziellen Anstrengungen der betroffenen Länder wirkungsvoll unterstützt.“ Als Förderkriterien nannte Scherf wirtschaftliche Indikatoren. „Regionen, die eine hohe Wirtschaftskraft haben, benötigen kein EU-Geld, um ihre Problemlagen zu bewältigen.“
In seinem Beitrag unterstrich Scherf überdies seine grundsätzliche Unterstützung für die Haltung der Bundesregierung, die die Gesamtausgaben der EU-Strukturpolitik und damit auch den finanziellen Beitrag Deutschlands an den EU-Haushalt begrenzen will.
Zum Hintergrund:
Das Land Bremen erhält aus den Strukturfonds in der laufenden Förderperiode 2000 bis 2006 annähernd 260 Mio. Euro u. a. für die Förderung des strukturellen Wandels sowie für Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitnehmer und Arbeitslose. EU-Gelder stecken beispielsweise in Projekten wie dem „Schaufenster Fischereihafen“ in Bremerhaven oder der Umgestaltung der Schlachte zur Bummelmeile.
Im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union muss sich die europäische Förderpolitik ab 2007 jedoch völlig veränderten Rahmenbedingungen stellen. Das Ungleichgewicht zwischen den Regionen wird sich nach den Beitritten am 1.5.2004 drastisch verschärfen und der Abstand zwischen den ärmsten und den reichsten Regionen in einer EU mit 25 Mitgliedstaaten mehr als verdoppeln. Bereits jetzt ist absehbar, dass die armen Regionen in den neuen Mitgliedstaaten konzentriert sind, was zu einer dramatisch veränderten „Förderlandschaft“ führen wird.
Einvernehmen herrscht darüber, dass in einer erweiterten Union die Mittel auf die Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand konzentriert werden sollen. Hierzu werden Regionen gezählt, deren Bruttoinlandsprodukt 75% oder weniger des EU-Durchschnitts beträgt, die so genannten Ziel-1-Regionen. In der laufenden Förderperiode fallen alle ostdeutschen Bundesländer darunter. Einigkeit besteht auch darüber, dass es eine angemessene Übergangsregelung für solche Regionen geben muss, die zukünftig aus dieser Förderkulisse herausfallen. Ebenfalls unstrittig ist, auch weiterhin solche Regionen zu fördern, die zwar nicht das 75%-Kriterium erfüllen, aber trotzdem schwere Entwicklungsprobleme wie hohe Arbeitslosigkeit aufweisen. Die Hansestadt Bremen zählt dazu.
Das Land Bremen hat sich in der Vergangenheit erfolgreich an europäischen Netzwerken beteiligt, gerade im Januar 2003 hat die Freie Hansestadt Bremen im Rahmen der Neuen Hanse Interregio mit 14 Partnerregionen einen Antrag zur interregionalen Zusammenarbeit bei der Kommission eingereicht.
Bereits seit Jahren klagen Fachleute darüber, dass die Programmumsetzung zu kompliziert und zu aufwändig ist. Die häufig geäußerte Kritik wird inzwischen von der Kommission geteilt. In einem ersten Schritt wird die Kommission zu einem Expertenforum einladen, das sich mit der künftigen Programmabwicklung der Strukturfonds befassen wird. Auch Bremen wird daran beteiligt sein.
Hinweis für Redaktionen:
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Christian Bruns, Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der EU, Brüssel, Tel.: 00322-2302765