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Der Senator für Inneres

Innensenator erlässt neue Aufnahmeregelung für Syrer

29.08.2013

Innensenator Ulrich Mäurer möchte in enger Abstimmung mit dem Sozialressort bereits in Bremen lebenden Syrern ab sofort ermöglichen, nahe Verwandten aus dem Kriegsgebiet in die Hansestadt nachzuholen. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen eine Verpflichtungserklärung für ihre Angehörigen abgeben und in der Lage sind, für deren Unterhalt aufzukommen. Mäurer begrüßte die Zustimmung des Bundesinnenministers von Mittwoch, die den Ländern über das bereits im März beschlossenen Kontingent von 5000 syrischen Flüchtlingen hinaus ermöglicht, weitere Syrer in Deutschland aufzunehmen. Dies hatten zuvor die sozialdemokratischen SPD-Innenminister und -Senatoren gefordert.

Mäurer: "Angesichts der unvorstellbaren Gräueltaten, zu denen es täglich in Syrien kommt, wenden sich immer wieder verzweifelte syrische Mitbürger und Mitbürgerinnen an die Ausländerbehörde oder auch an mich persönlich, mit der Bitte, ihre Mütter, Väter oder Geschwister aus dem Kampfgebiet nach Deutschland zu holen. Wenn sie belegen können, dass sie für ihre Familienangehörigen finanziell aufkommen können, sehe ich nun keinen Grund mehr, ihnen diesen nachvollziehbaren Wunsch auszuschlagen und sie zusätzlich bei uns aufzunehmen." Ausgeschlossen von dieser Regelung sind Personen, die Verbindungen zu kriminellen oder terroristischen Organisationen haben, oder die wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden sind.

Im März 2013 hatte der Bundesinnenminister im Einvernehmen mit den Innenminister- und Senatoren der Länder entschieden, zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise in Syrien und dessen Anrainerstaaten in diesem Jahr 5000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aus humanitären Gründen vorübergehend in Deutschland aufzunehmen. Aus dieser Gruppe werden in den kommenden Wochen 47 Frauen, Männer und Kinder in Bremen erwartet.