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Senatskanzlei

Offshore-Windenergiezukunft: Finanzierungskonferenz gefordert

28.09.2012

Weiter unzufrieden ist Bürgermeister Jens Böhrnsen über das Agieren des Netzbetreibers TenneT im Hinblick auf den weiteren Netzausbau als dringende Voraussetzung für den Ausbau der Offshore-Windenergie. Böhrnsen: „Das Agieren von TenneT lässt bislang nicht erkennen, dass die organisatorischen Voraussetzungen für einen breiteren Einstieg von Investoren geschaffen werden. Der Grund dafür ist offensichtlich die für den Netzausbau mangelnde Eigenkapitalausstattung.“ Bremen hat deshalb für die fünf norddeutschen Länder die Initiative ergriffen, und (in einem Brief des Chefs der bremischen Senatskanzlei, Dr. Olaf Joachim an den Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla) Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, zu einer Finanzierungs-Konferenz bis Ende Oktober 2012 einzuladen. „Auf hochrangigere Ebene sollten belastbare Aussagen der unterschiedlichen Akteure eingefordert werden“, heißt es in dem Brief. Bürgermeister Böhrnsen betont darüber hinaus, dass die norddeutschen Länder ein vorübergehendes Engagement des Bundes fordern, wenn kurzfristig keine Investoren bereit stehen. Böhrnsen: „Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) könnte eine unternehmerische Beteiligung befristet eingehen, um zumindest die kurzfristig erforderlichen Netzanbindungssysteme auf den Weg zu bringen. Davon unabhängig müssen wir zwischen Bund und Ländern weiter die Frage diskutieren, ob und inwieweit mittelfristig eine leistungsstarke Netzgesellschaft in Deutschland etabliert werden soll.“ Abschließend erinnert Bürgermeister Böhrnsen an die Gefahr eines Technologieabrisses mit schwerwiegenden Folgen für den Industriestandort Deutschland, wenn die Finanzierungsfragen nicht zeitnah gelöst werden.