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Der Senator für Inneres

Stellungnahme des Innensenators zur Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Hells Angels:

25.08.2011

Die Polizei hat seit einiger Zeit eine besondere Organisationseinheit gebildet, die sich schwerpunktmäßig mit der Rockerkriminalität befasst. Die Ermittlungen der Polizei dienen der Aufklärung von Straftaten. Die aktuelle Verhaftung eines führenden Mitglieds der Hells Angels steht in diesem Zusammenhang. Darüber hinaus werden die Erkenntnisse aus den Ermittlungsverfahren an den Senator für Inneres als zuständige Verbotsbehörde im Hinblick auf ein vereinsrechtliches Verfahren laufend weitergeleitet. Die Ermittlungen im aktuellen Fall dauern noch an. Der Senator für Inneres wird ein Verbot aussprechen, wenn er die rechtlichen Voraussetzungen für gegeben hält.