Sie sind hier:
  • Pressemitteilungen
  • Bundesregierung lehnt Bremer Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Griechenland ab

Der Senator für Inneres

Bundesregierung lehnt Bremer Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Griechenland ab

23.10.2020

Das vom Bremer Senat im September 2020 beim Bundesinnenminister beantragte Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge von den griechischen Inseln wird es vorerst nicht geben. Dies hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in einem Schreiben an Innensenator Mäurer jetzt klargestellt. In dem Schreiben heißt es, dass das Einvernehmen aus rechtlichen Bedenken "bedauerlicherweise" nicht erteilt werden könne. Im Kern geht es darum, dass die Bundesregierung die Aufnahme von Asylsuchenden auf Grundlage von Landesaufnahmeprogrammen nach dem Aufenthaltsgesetz ablehnt. Nach Auffassung der Bundesregierung hat für diese Art von Aufnahmen die sog. Dublin III-Verordnung der EU Vorrang, die vorsieht, dass aufgenommene Asylsuchende ein ergebnisoffenes Asylverfahren zu durchlaufen haben. Zugleich erneuerte das BMI seine Zusage, Bremen bei der Verteilung der aus Griechenland aufgenommenen unbegleiteten Minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Personen, besonders zu berücksichtigen. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat am Dienstag zugesagt, dass bei der Verteilung der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge besonders die aufnahmebereiten Städte berücksichtigt werden sollen.

Das Land Bremen hatte wie die Länder Thüringen und Berlin ein eigenes Landesaufnahmeprogramm beschlossen und um Zustimmung beim BMI ersucht. Innensenator Mäurer: "Die Absage kommt für mich wenig überraschend. Ich setze trotzdem weiterhin aus ganz pragmatischen Gründen auf den Dialog sowie auf die Diskussion im Rahmen der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2020. Bis über eine mögliche Klage gegen die Nicht-Erteilung des Einvernehmens zu einer Landesaufnahmeanordnung entschieden ist, würde sehr viel Zeit vergehen. In einem feuchten, kalten Zelt aber, fühlt sich jeder Tag des Wartens für die betroffenen Flüchtlinge wie eine Ewigkeit an."

"Die Bereitschaft der Länder Bremen, Thüringen und Berlin, Landesprogramme zur Aufnahme Geflüchteter aufzulegen, hat bundespolitisch durchaus Erfolge gehabt, auch wenn der Bundesinnenminister inzwischen alle drei Programme abgelehnt hat", sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann. "Faktisch ist es jetzt der Bund, der mit kleinen Kontingenten die Aufnahme in den Ländern zulässt, die dazu ihre Bereitschaft erklärt haben. Das ist ein erster Schritt, aber er reicht nicht, wenn wir uns das Elend in den griechischen Lagern vor Augen halten. Weitere Schritte müssen folgen. Wir werden weiter Verbündete für eigene Landesprogramme suchen."

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de, https://www.inneres.bremen.de/