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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz kritisiert abermalige Seehofer-Absage

Anja Stahmann: Der Bund sollte Aufnahmebereitschaft fördern statt sie zu behindern

07.08.2020

Enttäuscht reagierte die Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann, auf die abermalige Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer an ein Bundesland, das 500 Geflüchtete aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufnehmen will. Nach Berlin trifft diese Absage nun Thüringen. "Ich verstehe nicht, wie man sich der Bereitschaft der Länder verschließen kann, den Menschen in größter Not zu helfen", sagte sie in einer persönlichen Erklärung. "Der Bund täte gut daran, die Angebote humanitärer Hilfe für die gestrandeten Menschen auf dem europäischen Kontinent zu fördern statt sie zu behindern." Das Aufenthaltsgesetz erlaube den Bundesländen die Aufnahme von Menschen aus humanitären Gründen. Seehofers Absage sei daher "herzlos und unchristlich".

Die Vorsitzende der Konferenz der Integrationsminister und –ministerinnen (IntMK) hob hervor, was sie auch nach der Absage des Bundesinnenministers an das Land Berlin gesagt hatte: „So lange die Europäische Union sich nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik verständigen kann, die auch die Ränder Europas deutlich entlastet, können Programme der Bundesländer wenigstens die allergrößte Not lindern.“ Die Menschen in den griechischen Lagern brauchen Solidarität und konkrete Hilfe, die spürbar über das derzeit laufende Aufnahmeprogram der Bundesrepublik für knapp 1.000 Personen - Kinder und ihre Familien – hinausgehe.

Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Tel.: (0421) 361-4152, E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de Im Web: www.soziales.bremen.de