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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Bundesrat vorerst abgewendet

Senatorin Stahmann zur Ablehnung des Adoptionshilfegesetzes durch den Bundesrat

03.07.2020

Nachdem der Bundesrat heute (3. Juli 2020) dem von der Bundesregierung vorgelegten und vom Bundestag bereits verabschiedeten Adoptionshilfegesetz nicht zugestimmt hat, forderte Sozialsenatorin Anja Stahmann die Bundesregierung auf, nun den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln. „Trotz einiger geplanter Verbesserungen im Gesetzesentwurf führen insgesamt gesehen einige Regelungen zur Diskriminierung von Regenbogenfamilien“, sagte die Sozialsenatorin. "Jetzt muss die Bundesregierung im Einvernehmen mit den Ländern die Verschärfung der ohnehin schon bestehenden Benachteiligung von Zwei-Mütter-Ehen wieder streichen."

Der Gesetzesentwurf regelt unter anderem, dass Adoptiv- wie auch Herkunftsfamilien mehr Beratung und Hilfe erhalten. Beide hätten einen Anspruch darauf, über die Adoption hinaus fachlich begleitet zu werden. Auslandsadoptionen sollen zudem ohne Vermittlungsstelle nicht mehr möglich sein, die die Interessen des Kindes in den Vordergrund stellt und die Adoptiveltern auf ihre Rolle vorbereitet.

Beides begrüßt Senatorin Stahmann. Sie kritisiert aber, dass der Gesetzesentwurf das Verfahren für lesbische Paare nicht etwa erleichtert, sondern weiter erschwert: "Die vom Gesetz eingeführte zusätzliche Beratung würde die Zeit verlängern, bis der Adoptionsantrag überhaupt gestellt werden darf", sagte Senatorin Stahmann. "Nach geltendem Recht kann jeder x-beliebige Mann als Vater eines Kindes eingetragen werden. Dabei wird nicht einmal gefragt, ob er auch der biologische Vater ist. In der Zwei-Mütter-Ehe kann das aber nicht einmal die Ehefrau. Das verstößt gegen die Verfassung, weil es die gleichgeschlechtliche Ehe diskriminiert, und es schwächt die Absicherung des Kindes in seinen ersten Lebensmonaten ohne jede sachliche Rechtfertigung."

Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Tel.: (0421) 361-4152, E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de