Sie sind hier:
  • Pressemitteilungen
  • Digitale Teilhabe ist Grundrecht: Bürgermeister Andreas Bovenschulte eröffnet "Bremer Gespräche zur Digitalen Staatskunst"

Der Senator für Finanzen | Senatskanzlei

Digitale Teilhabe ist Grundrecht: Bürgermeister Andreas Bovenschulte eröffnet "Bremer Gespräche zur Digitalen Staatskunst"

24.02.2020

"Digitale Daseinsvorsorge" ist das Thema der heute und morgen (24. und 25. Februar 2020) im Rathaus stattfindenden Bremer Gespräche zur Digitalen Staatskunst. Bürgermeister Andreas Bovenschulte begrüßte die rund 270 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung, die sich auf ein umfangreiches Programm freuen dürfen. Referieren werden u.a. Gastgeber Finanzsenator Dietmar Strehl, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Gertrud Ingestad, Generaldirektorin der Generaldirektion Informatik der Europäischen Kommission, Christine Behle, stellvertretende Verdi-Vorsitzende, und Prof. Dr. Sabine Kuhlmann von der Universität Potsdam und stellvertretende Vorsitzende des Normenkontrollrates der Bundesregierung.

Bürgermeister Bovenschulte:
Bürgermeister Bovenschulte: "Der Staat muss die Umsetzung der Digitalisierung gestalten und die Weichen für eine digitale Demokratie stellen."

Mit der Digitalisierung, die in alle Lebensbereiche hineinwirke, seien grundlegende Herausforderungen entstanden, so Bovenschulte. Die Gewährleistung der Grundrechte im digitalen Zeitalter, die Sicherstellung von Datenschutz und Privatsphäre in einer automatisierten Gesellschaft und die Chancengerechtigkeit bei der Nutzung von Algorithmen sind nur drei der herausfordernden Aspekte.
"Es geht darum, die soziale Gerechtigkeit sicherzustellen und das soziale Auseinanderdriften unserer Gesellschaft zu verhindern", hob Bovenschulte hervor. Die voranschreitende Digitalisierung dürfe die Effekte sozialer Ungleichheiten nicht verstärken. Der Bürgermeister verwies darauf, dass in Zeiten der Digitalisierung die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft einem Grundrecht gleichkomme. Diese Teilhabe am sozialen Leben des digitalen Alltags dürfe besonders auch "Offlinern" nicht verwehrt bleiben.
"Der Staat muss die Umsetzung der Digitalisierung gestalten und die Weichen für eine digitale Demokratie stellen. Dazu zählt vor allem: Grundrechte wahren, Richtlinien vorgeben und die digitale Souveränität durchsetzen", so Bovenschulte weiter.

"Die Digitalisierung ist ein umfassendes Gestaltungsfeld", betonte Finanzsenator Dietmar Strehl in seiner anschließenden Rede: "Wir müssen Aspekte der Nachhaltigkeit in unserem Handeln berücksichtigen." Digitalisierung und der damit verbundene Energieverbrauch sind in Zeiten des Klimawandels ein Aspekt, der kreative Lösungen erfordert. Als Beispiel nannte der Finanzsenator ein Rechenzentrum in Hamburg, das von mehreren Bundesländern gemeinsam genutzt wird: "Die Abwärme wird dort zum Heizen einer benachbarten Turnhalle genutzt." Auch beim Thema Dienstreisen werde Bremen verstärkt auf neue Techniken setzen: "Wir wollen noch in diesem Jahr 150 Arbeitsplätze in der Freien Hansestadt Bremen so umrüsten, dass dort die Teilnahme an Videokonferenzen ermöglicht wird. Wenn wir damit die Dienstreisen in meinem Ressort um ein Drittel reduzieren, können wir circa 13 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen."

, JPG, 36.4 KB
Finanzsenator Dietmar Strehl: "Wir brauchen staatliche Leitplanken auch für privat betriebene Plattformen im Netz."

In seiner Rede ging Dietmar Strehl auf weitere Chancen der zunehmenden Digitalisierung ein: "Die Verwaltung kann den Bürgerinnen und Bürgern einen deutlich besseren Service bieten. Dafür müssen wir weit mehr tun, als Papierformulare ins Netz zu stellen. Wir werden Verwaltungsprozesse verschlanken und beschleunigen. Wie können wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtern? Diese Frage steht immer im Mittelpunkt unserer Digitalisierungsprozesse. Und selbstverständlich vergessen wir dabei auch nicht die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – wir befassen uns eingehend mit der Frage, welche Auswirkungen die Digitalisierung auf ihre Arbeit hat und wie eine passgenaue Aus- und Fortbildung aussieht."

Die zunehmende Digitalisierung dürfe keine rechtsfreien Räume schaffen betonte Strehl: "Wir brauchen staatliche Leitplanken auch für privat betriebene Plattformen im Netz. Die Anbieter solcher Dienste agieren weltweit und deshalb ist es wichtig, länderübergreifende Regelungen zu schaffen, beispielsweise durch EU-Normen. Ich freue mich sehr, dass Gertrud Ingestad von der EU-Kommission uns heute über die Brüsseler Pläne und Aktivitäten berichten wird."

Wichtig sei bei aller Begeisterung für neue technische Möglichkeiten, den Datenschutz immer im Blick zu haben: "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir wollen beispielsweise mit unserem ELFE-Projekt dafür sorgen, dass frischgebackene Eltern schnell und unkompliziert die Geburtsurkunde bekommen sowie Kinder- und Elterngeld. Das kann durch einen Austausch personenbezogener Daten bei verschiedenen Behörden geschehen – aber nur, wenn die Eltern zuvor dem ausdrücklich zustimmen. Das ist uns wichtig!"

An beiden Tage stehen anregende Vorträge rund um die "Digitale Daseinsfürsorge" und den damit einhergehenden Verpflichtungen sowie entstehenden Herausforderungen auf der Tagesordnung. Das Programm der Veranstaltung zum Download (pdf, 28.6 KB).

Fotos: Senatspressestelle