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Der Senator für Finanzen

Einfacher, schneller, digitaler

Top 10 der Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft im Land Bremen mit Unternehmen ermittelt – Workshops mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung folgen

15.10.2019

Die Digitalisierung der Verwaltung ist auch für die Wirtschaft von enormer Bedeutung. Digitaler, schneller und einfacher – so lautet das Ziel für Firmen und Verwaltung. Finanz- und Wirtschaftsressort haben jetzt zusammen mit der Handelskammer, der Handwerkskammer sowie den Unternehmensverbänden im Land Bremen ein Online-Voting unter Bremer Firmen und Handwerksbetrieben durchgeführt und so die Top 10 der Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft ermittelt. Finanzstaatsrat Henning Lühr betont: "‘Users first‘ lautet unser Ansatz bei der Digitalisierung der Verwaltung. Deshalb wollten wir wissen, wo die Unternehmen den dringlichsten Handlungsbedarf sehen. Ihre Meinung ist uns wichtig. Jetzt wissen wir, welche Online-Dienstleistungen aus Sicht der Wirtschaft prioritär umgesetzt werden sollen und wo Verbesserungsbedarf bei vorhandenen Online-Angeboten besteht. Bei der E-Rechnung hat sich die enge Zusammenarbeit mit den Kammern bewährt. Sie wird nun mit dem Top 10 - Projekt fortgesetzt. Ich freue mich über die große Bereitschaft von Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern, sich aktiv einzubringen."

Andreas Meyer, Henning Lühr und Dr. Matthias Fonger (von links) freuen sich über die gute Zusammenarbeit bei der Ermittlung der Top 10 Verwaltungsleistungen., jpg, 97.1 KB
Andreas Meyer, Henning Lühr und Dr. Matthias Fonger (von links) freuen sich über die gute Zusammenarbeit bei der Ermittlung der Top 10 Verwaltungsleistungen.

Der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven, Dr. Matthias Fonger: "Die Digitalisierung von Prozessen zwischen Wirtschaft und Verwaltung ist für einen prosperierenden Wirtschaftsstandort ein zentrales Thema. Eine aktuelle Standortumfrage unserer Handelskammer hat das noch einmal eindrucksvoll vor Augen geführt: Viele Unternehmen in Bremen und Bremerhaven sehen insbesondere bei öffentlichen Verwaltungsleistungen deutliche Verbesserungspotenziale, beispielsweise bei der Bearbeitungsdauer von Genehmigungen und Anträgen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Handelskammer die Initiative Top 10 Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft und hat hieran aktiv mitgearbeitet."

Der Geschäftsführer der Handwerkskammer Bremen Andreas Meyer: "Mit der Digitalisierung von wesentlichen Verwaltungstätigkeiten wird insbesondere kleineren Handwerksbetrieben eine Vielzahl von bürokratischen Tätigkeiten abgenommen. Neben dem zeitaufwendigen Ausfüllen von Formularen, den Behördengängen, entsprechenden Wartezeiten wird durch eine entsprechende "mitdenkende" Erfassung sichergestellt, dass bei der Erfassung logische Prüfungen sowie eine Vollständigkeitsprüfung stattfindet. Dieses erspart eine Menge Zeit, Frust, Doppelarbeiten usw. Da diese Behördengänge i.d.R. durch die Betriebsinhaber selbst zu erledigen sind, ein erheblicher Zeitgewinn um sich auf seine Kernaufgabe zu konzentrieren. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass nicht mit irgendwelchen Leistungen begonnen wird, sondern die Leistungen, die von den Betrieben - den Nutzern - in den Mittelpunkt gestellt wurden, als erstes digitalisiert werden sollen. Basisdemokratisch entschieden - eine hervorragende Vorgehensweise zur Sicherstellung einer hohen Akzeptanz der Umsetzungsergebnisse."

Die Top 10 des Online-Votings, an dem sich 190 Unternehmen beteiligt haben:

1. Handelsregister-Eintragung (2018: 25.014 Fälle)
2. Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen
3. Gewerbeanmeldung (2018: 10.628 Fälle)
4. Krankenversicherungsanmeldung und –beitrag (zuständig sind die Krankenkassen)
5. Baugenehmigung (2018: 1.408 Fälle)
6. Ausbildungserlaubnis (2018. 1.107 Fälle)
7. Mehrwertsteuererstattung beantragen (2018: rund 210.000 Fälle)
8. Steuerliche An- und Abmeldung eines Unternehmens
9. Mutterschutz melden (2018: rund 3.000 Fälle)
10. Erlaubnis zur Sondernutzung von Straßen (2018: 1.743 Fälle)

Im Top-10-Projekt stehen als nächstes Interviews und Workshops mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung zu den zehn Themen an, um Anregungen und Wünsche für optimal organisierte Verwaltungsleistungen aufzugreifen und Lösungen zu entwickeln. Bis Ende des Jahres sollen Vorschläge für konkrete Maßnahmen erarbeitet werden. Dabei werden Projekte in Bund, Ländern und bei der föderalen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes über den IT-Planungsrat berücksichtigt.

Über 20 Unternehmen aus der Wirtschaft haben bereits im Rahmen des Online–Votings Interesse geäußert, sich an den Interviews und Workshops zu beteiligen. Bei einigen der Top 10 -Leistungen gibt es bereits Online-Angebote. In solchen Fällen wird es darum gehen zu erfahren, wieso diese Leistungen dennoch unter die Top 10 gekommen sind: Waren die Angebote bei den Adressaten nicht bekannt oder müssen sie besser auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer zugeschnitten werden?

Aus Stellungnahmen zum Online-Voting wurde der Wunsch nach bequemen Online-Verfahren ohne Behördengängen und nach beschleunigten Bearbeitungsprozessen bis hin zu komplett automatisierten Prozessen deutlich. Leichter verständliche Formulare und Ansprechpersonen bei Rückfragen wurden ebenfalls genannt. Klar ist: Einfach Anträge ins Netz zu stellen bringt noch keine Zufriedenheit. Die Nutzerinnen und Nutzer wollen veränderte Prozesse.

Ergänzend soll auch die Entwicklung auf Bundesebene bei der Querschnittsleistung "Zuteilung einer Wirtschafts-Identifikationsnummer" im Rahmen des Top 10 – Projekts betrachtet werden. So eine eindeutige Identifikation kann als Stützpfeiler für die Registermodernisierung und –verknüpfung dienen und bei der Schaffung eines Unternehmenskontos helfen. Hierzu hat Bremen eine bundesweite Koordinierungsrolle im IT-Planungsrat übernommen, um der Forderung des DIHK nach einem einheitlichen Unternehmenskonto in Deutschland nachzukommen.

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Ansprechpartnerin für die Medien:
Dagmar Bleiker, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de