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Die Senatorin für Finanzen

Stabilitätsrat beschließt 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe für 2018

18.06.2019

Bremen bleibt weiter erfolgreich auf Konsolidierungskurs. Der Stabilitätsrat hat heute (Dienstag, 18. Juni 2019) beschlossen, dass auch 2018 die Vorgaben der Konsolidierungsvereinbarung eingehalten wurden und Bremen deshalb 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe bekommt – zum achten Mal in Folge. Finanzsenatorin Karoline Linnert erklärt nach der Sitzung in Berlin: „Bremen hat damit 2,4 Milliarden Euro für die Einhaltung des Sanierungswegs bekommen. Erhebliche Eigenanstrengungen sowie günstige Rahmenbedingungen wie niedrige Zinssätze und die positive Entwicklung haben das ermöglicht. Bremen ist auf einem guten Weg, die Schuldenbremse ab 2020 einhalten zu können.“

Der Stabilitätsrat weist daraufhin, dass weitere Maßnahmen erforderlich werden können, um die bislang erreichten Konsolidierungserfolge dauerhaft abzusichern und den Weg zu einer nachhaltigen Sanierung des Landeshaushalts fortzusetzen. Karoline Linnert betont: „Bremen ist und bleibt vertragstreu – auch 2019. Ich gehe fest davon aus, dass wir auch in diesem Jahr die Sanierungsvereinbarung erfüllen und dann auch die neunte und letzte Rate in Höhe von 300 Millionen Euro bekommen werden.“