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Die Senatorin für Finanzen

„Die Bäume wachsen nicht in den Himmel“

Finanzressort veröffentlicht Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung / Weniger Wachstum bei Steuereinnahmen

10.05.2019

„Die Bäume wachsen nicht in den Himmel“, kommentiert Finanzsenatorin Karoline Linnert die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung. Die aktuelle Prognose geht von leicht ansteigenden Einnahmen für das Land Bremen aus (2019: 3,3 Milliarden Euro / 2023: 3,8 Milliarden Euro). Die Werte liegen – außer für 2019 - unter denen der November Steuerschätzung. Grund ist eine Konjunkturabschwächung, die sich unter anderem auf die Höhe der Lohn- und Einkommensteuer sowie die Körperschaft- und Gewerbesteuer negativ auswirkt. Die Bremer Ergebnisse entsprechen dem Bundestrend.

Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sind eine wichtige Grundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen. Für 2020 sind diese Werte die Grundlage für die Einhaltung der dann geltenden Schuldenbremse. Karoline Linnert erklärt mit Blick auf die abgesenkten Wachstumsprognosen: „Der Staat braucht stabile Steuereinnahmen zur Finanzierung seiner Aufgaben. Das gilt natürlich auch für die Städte Bremen und Bremerhaven. Eine wichtige, krisenfeste kommunale Steuer ist die Grundsteuer. Bremen hat 2018 rund 170 Millionen Euro Grundsteuer eingenommen. Bis Jahresende muss eine verfassungskonforme Reform der Grundsteuer gelingen. Wenn das nicht gelingt, verlieren alle Städte eine zentrale Einnahmequelle. Das wäre eine Katastrophe. Ich appelliere an Bayern, seine Blockadehaltung endlich zu beenden und zu akzeptieren, dass das von Bayern gewünschte Modell nicht verfassungskonform ist.“

Steuerschätzungsergebnisse für Bremen und Bremerhaven
Der ab 2020 geltende neue kommunale Finanzausgleich sorgt für deutlich höhere Einnahmen bei beiden Städten. Die Mai-Steuerschätzung berücksichtigt erstmalig diese Gesetzesreform, sodass für beide Gemeinden unter dem Strich ein positives Ergebnis steht. Karoline Linnert betont: „Senat und Parlament haben Anfang des Jahres mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs bewusst für eine deutlich bessere Finanzausstattung der beiden Kommunen gesorgt – zu Lasten des Landes Bremen. Damit wurde die Voraussetzung zur Einhaltung der Schuldenbremse durch das Land und auch für beide Städte ab 2020 geschaffen.“

Die Einnahmen für die Stadt Bremen (inklusive den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich) steigen von knapp 1,4 Milliarden Euro in 2019 auf rund 1,8 Milliarden Euro in 2023. Das Plus von 370 Millionen Euro wird überwiegend durch die gestiegenen Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich erzielt (+ 214 Millionen Euro von 427 Millionen Euro in 2019 auf 641 Millionen Euro in 2023).

Die Einnahmen für die Stadt Bremerhaven (inklusive Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich) steigen von 250 Millionen Euro in 2019 auf 331 Millionen Euro in 2023. Das Plus von 81 Millionen Euro wird zum größten Teil durch die gestiegenen Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich erreicht (+60 Millionen Euro von 110 Millionen Euro in 2019 auf 170 Millionen Euro in 2023).

Im Download:
Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2019 für das Land und die Stadtgemeinde Bremen sowie die Stadt Bremerhaven PDF-Datei (pdf, 20.4 KB)

Ansprechpartnerin für die Medien:
Dagmar Bleiker, Pressesprecherin bei der Senatorin für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de