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Die Senatorin für Finanzen

300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe zum achten Mal in Folge gesichert - Senat beschließt Bericht für den Stabilitätsrat

23.04.2019

Bremen bleibt weiter erfolgreich auf Konsolidierungskurs: Der heute (Dienstag, 23. April 2019) vom Senat beschlossene Sanierungsbericht über das vergangene Jahr dokumentiert die Einhaltung der Vorgaben des Stabilitätsrates. „Damit sind zum achten Mal in Folge die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe von Bund und Ländern gesichert“, sagt Finanzsenatorin Karoline Linnert. Insgesamt hat Bremen damit dann 2,4 Milliarden Euro Konsolidierungshilfe erhalten. Das letzte Wort über die Freigabe der Konsolidierungshilfe hat der Stabilitätsrat, der kommenden Juni tagt.

Die zentralen Punkte des Berichts:

  • Die Obergrenze der Nettokreditaufnahme (117,2 Millionen Euro) wurde eingehalten. Zum Jahresende ergab sich ein Sicherheitsabstand von knapp 80 Millionen Euro.
  • Die Netto-Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten fielen auch im Jahr 2018 wieder geringer aus, als bei der Haushaltsaufstellung erwartet. Sie lagen insgesamt bei 163 Millionen. Das sind 65 Millionen Euro weniger als erwartet. Ursache dafür sind eine geringere Flüchtlingszahl als prognostiziert (was 37 Millionen Euro weniger Ausgaben bedeutet) sowie zusätzliche Einnahmen in Höhe von 28 Millionen Euro (überwiegend vom Bund).
  • Die steuerabhängigen Einnahmen lagen um 116 Millionen Euro über dem Haushaltsanschlag.
  • Die Zinsausgaben fielen um 36 Millionen Euro geringer aus als geplant, die Sozialleistungsausgaben (minus 29 Millionen Euro) und die Personalausgaben (minus 13 Millionen Euro) blieben ebenfalls unter dem Haushaltsanschlag.
  • Die Bremer Eigenanstrengungen zur Einhaltung des Konsolidierungspfades entlasten den Haushalt 2018 um insgesamt 443 Millionen Euro.

Mit Blick auf das laufende Jahr erklärt Karoline Linnert: „Bremen ist und bleibt vertragstreu. Auch 2019 sind erhebliche Herausforderungen zu meistern, damit die zulässige Obergrenze der Nettokreditaufnahme eingehalten werden kann. Die Haushaltspläne sind so gefasst, dass die Vorgaben des Stabilitätsrates für die letzte Rate der 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfen erfüllt werden.“

Im PDF-Download: Sanierungsbericht der Freien Hansestadt Bremen vom April 2019 (pdf, 1.2 MB)

Ansprechpartnerin für die Medien: Dagmar Bleiker, Pressesprecherin bei der Senatorin für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de