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Der Senator für Inneres

Mäurer: Schutzmaßnahmen für Polizeibeamte müssen intensiviert werden

Nach KFN-Studie hat Gewalt gegen Polizeibeamte deutlich zugenommen

26.05.2010

„Die ersten Ergebnisse bestätigen unsere Vermutung, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Das ist besorgniserregend und ein Auftrag an uns, den Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten noch weiter zu verstärken.“ Mit diesen Worten kommentierte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer die ersten Ergebnisse der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) zur Gewalt gegen Polizeibeamte. An der Studie haben sich mehr als 20.000 Beamte aus zehn Bundesländern beteiligt. Mit 41 Prozent war die Rücklaufquote in Bremen am höchsten. „Das ist sehr erfreulich und zeigt, dass den Kolleginnen und Kollegen dieses Problem am Herzen liegt“, sagte Mäurer. Weitere Detailergebnisse aus einzelnen Ländern liegen derzeit noch nicht vor.

Nach der Studie hat im Vergleich der Jahre 2005 zu 2009 die Zahl der schweren Gewaltübergriffe mit mindestens sieben Tagen nachfolgender Dienstunfähigkeit um 60,1 Prozent zugenommen. 12,9 Prozent der Befragungsteilnehmer gaben an, dass sie in den vergangenen fünf Jahren mindestens einen Gewaltübergriff erlebt haben, der mindestens einen Tag Dienstunfähigkeit ausgelöst hat. Bei 7,9 Prozent dauerte die Dienstunfähigkeit maximal bis zu sechs Tagen, bei weiteren 4,1 Prozent bis zu zwei Monate und bei 0,9 Prozent der Befragten mehr als zwei Monate.

Weiter geht aus der Studie hervor, dass die Beamtinnen und Beamten während ihrer dienstlichen Tätigkeit in sehr hohem Maße Aggressionen durch Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt sind. In 2009 wurden von den Befragten 81,9 Prozent beschimpft, beleidigt oder verbal bedroht, 90,1 Prozent von diesen sogar mehrfach. Fast jeder Zweite wurde gestoßen, geschubst oder festgehalten. Jeder Vierte (26,5 Prozent) wurde mit der Faust oder der Hand geschlagen oder mit Füßen getreten. Sehr häufig ist bei diesen Auseinandersetzungen auch Alkohol im Spiel. Mäurer wies in diesem Zusammenhang auf die aktuellen gewalttätigen Auseinandersetzungen am Vatertag im Blockland hin.

Die Studie zeigt auch, dass insbesondere Beamtinnen und Beamte im Streifendienst gewaltsamen Aggressionen ausgesetzt sind, die zu einer Dienstunfähigkeit von mindestens sieben Tagen führen. Das ist in 27,5 Prozent der Fälle bei der Festnahme von Tatverdächtigen ermittelt worden. An zweiter Stelle folgt mit 23,7 Prozent der Einsatz von Streifenbeamten bei Streitsituationen. An dritter Stelle steht mit 11 Prozent der Einsatz wegen Störung der öffentlichen Ordnung. In 8,4 Prozent der Fälle erfolgten massive Verletzungen bei Demonstrationen. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass die vergleichsweise geringe Zahl von Verletzten bei Demonstrationseinsätzen, darauf zurückzuführen ist, dass hier die Beamtinnen und Beamten häufiger Schutzkleidung tragen.

„Die Studie zeigt uns, dass wir die Schutzmaßnahmen, insbesondere der Beamtinnen und beamten im Streifendienst intensivieren müssen“, erklärte Mäurer. Diese Beamten kommen laut Studie zunehmend in Situationen, bei denen im Vorhinein nicht unbedingt mit einem solchen Ausmaß von Gewalt zu rechnen ist, beispielsweise bei Familienstreitigkeiten oder sonstigen Streitigkeiten. Hier ist ein besonderer Anstieg der Gewalt und damit der schweren Verletzungen zu verzeichnen. „Darauf müssen wir uns auch in der Ausbildung noch stärker einstellen und möglicherweise auch mit veränderten Einsatzkonzepten“, so Mäurer.

Allein diese ersten Ergebnisse zeigen nach Ansicht des Senators, „wie sinnvoll und notwendig eine detaillierte Aufarbeitung des Problems mit Hilfe dieser Studie ist. Je konkreter die Analyse ist, um so realitätsnaher können wir Gegenmaßnahmen, die die Beamten wirklich schützen, erarbeiten“, so Mäurer. Er habe sich zwar auch für gesetzliche Veränderungen und härtere Strafen ausgesprochen, sagte der Senator, betonte aber zugleich, dass dieses eher symbolische Mittel nicht ausreiche um die Beamten und Beamten besser zu schützen. Wirkungsvoller seien vorbeugende Maßnahmen, die jetzt auf der Basis der Studie zu erarbeiten seien. Er sei gespannt auf die weitere Arbeit der Wissenschaft und insbesondere auf konkrete Erkenntnis aus Bremen.