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Die Senatorin für Finanzen | Senatskanzlei

Gute Nachrichten für Bremens Mieterinnen und Mieter: Mehr Kommunaler Wohnungsbau

Senat und Sparkasse Bremen einig über Kauf und Verkauf von Anteilen an BREBAU und GEWOBA

05.02.2019

Die Stadt Bremen wird alleinige Eigentümerin der Wohnungsbaugesellschaft BREBAU. Die Sparkasse Bremen verkauft ihren BREBAU-Anteil in Höhe von 50 Prozent an die Stadt und kauft im Gegenzug 6,9 Prozent der GEWOBA von der Kommune. Bremen hält dann 75,1 Prozent der GEWOBA. Eine entsprechende Vereinbarung haben heute [FETT(5. Februar 2019)] Finanzsenatorin Karoline Linnert und Tim Nesemann, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Bremen, getroffen. Die Stadt Bremen muss in der Gesamtschau beider Transaktionen rund 190 Millionen Euro aufbringen. Die Summe wird durch Einnahmen aus dem Verkauf der BLB-Anteile sowie aus Dividenden beider Wohnungsbaugesellschaften gedeckt.

Hierzu erklärt der Präsident des Senats, Bürgermeister Carsten Sieling: „Ich freue mich sehr, dass wir heute in Bremen ein neues Kapitel im städtischen Wohnungsbau aufschlagen. Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Es ist heute wichtiger denn je, das Recht auf Wohnen nicht den Kräften des Marktes zu überlassen. Die BREBAU ist als Unternehmen sehr gut aufgestellt und mit gut 6.000 Wohnungen im eigenen Besitz und rund 5.000 weiteren Wohn- und Gewerbeeinheiten in der Verwaltung nach der GEWOBA die zweitgrößte Wohnungsbaugesellschaft in unserer Stadt. Mit dem Kauf der BREBAU sichern wir für Tausende Bremerinnen und Bremer gutes und bezahlbares Wohnen auch für die Zukunft und stärken zudem den sozialen Wohnungsbau. Wir werden in Bremen auch in den kommenden Jahren viele neue Wohnungen bauen müssen und die BREBAU wird in diesem Sinne ein weiterer wichtiger Motor für die Wohnungsbaupolitik des Bremer Senats sein.“

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Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, Tim Nesemann, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Bremen und Bürgermeisterin Karoline Linnert

Bürgermeisterin Karoline Linnert ergänzt: „Eine sehr gute Botschaft für die Mieterinnen und Mieter in Bremen. Bezahlbare Mieten sind ein wichtiger Punkt der Daseinsvorsorge. Bremen will den Wohnungsmarkt nicht privaten Investoren überlassen. Wir setzen auf kommunale Wohnungsbaugesellschaften als Garant für bezahlbare Mieten und einem Interesse an regelmäßigen Investitionen in ihre Gebäude. Die beiden Gesellschaften besitzen zusammen über 47.000 Wohnungen“, betont Finanzsenatorin Karoline Linnert. „Ich bin froh, dass Bremen bald über zwei solide Wohnungsbaugesellschaften verfügt. Ein kostbarer Besitz – nicht nur finanziell betrachtet. Es ist von unschätzbarem Wert, wenn die Stadt Einfluss auf die Miethöhe von zigtausenden Wohnungen hat. Bremen hat extrem schlechte Erfahrungen mit Heuschrecken-Investoren gemacht, die im Wohnungsbesitz vor allem ein Instrument zur Gewinnmaximierung sehen – mit verheerenden Folgen für die Mieterinnen und Mieter.“

Tim Nesemann, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Bremen erläutert: „Für uns ist eine attraktive, lebenswerte Stadt die Existenzgrundlage. Dazu zählen auch gute und bezahlbare Wohnungen für einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger. Hierauf wollen wir durch unser langfristiges und jetzt noch weiter aufgestocktes Engagement bei der GEWOBA auch zukünftig Einfluss nehmen."

Karoline Linnert erinnert in diesem Zusammenhang an die so genannte Privatisierungsbremse in der Bremer Landesverfassung. Die Bremische Bürgerschaft hat 2013 in der Landesverfassung hohe Hürden vor einem Verkauf von mehr als 50 Prozent eines öffentlichen Unternehmens, das dem Gemeinwohl dient, aufgestellt. „Ich gehe davon aus, dass es auf sehr, sehr lange Sicht in Bremen keine Privatisierung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften geben wird – weder in der Bürgerschaft noch in der Bevölkerung kann ich mir dafür eine Mehrheit vorstellen – und das ist gut so!“

Informationen zur GEWOBA
Die GEWOBA vermietet, errichtet und veräußert Wohnungen, die grundsätzlich nach Größe, Ausstattung und Preis für breite Schichten der Bevölkerung geeignet sind, mit dem Ziel einer ausreichenden Wohnungsversorgung aller Bevölkerungsschichten entsprechend ihrer unterschiedlichen Wohnbedürfnisse. Zum 31. Dezember 2017 bewirtschaftete die GEWOBA insgesamt 41.627 eigene Mietwohnungen und Gewerbeeinheiten. Die durchschnittliche Nettokaltmiete betrug 5,76 Euro pro Quadratmeter.

Informationen zu BREBAU
Die BREBAU steht für ein breites immobilienwirtschaftliches Angebot – von günstigen und barrierefreien Singlewohnungen über Reihenhäuser bis zu exklusiven Eigentumswohnungen. 2017 bewirtschaftete die BREBAU 5.827 eigene Wohn- und Gewerbeeinheiten. Außerdem verwaltete sie weitere 4.897 Wohn- und Gewerbeeinheiten. Die Durchschnittsmiete betrug 5,63 Euro pro Quadratmeter.

Auf Grundlage der Vereinbarung werden jetzt Kaufverträge ausgearbeitet. Diese treten erst in Kraft, wenn der Senat und der Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft zustimmen.

Foto: Senatspressestelle