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Der Senator für Finanzen | Senatskanzlei

Neuer kommunaler Finanzausgleich stärkt die Städte Bremen und Bremerhaven

Beide Kommunen ab 2020 schuldenfrei

16.01.2019
Hochzufriedene Gesichter nach der Unterzeichnung des
Hochzufriedene Gesichter nach der Unterzeichnung des "Letter of Intent": Melf Grantz, Carsten Sieling, Karoline Linnert und Torsten Neuhoff (von links)

Bürgermeister Carsten Sieling, Bürgermeisterin und Senatorin für Finanzen Karoline Linnert, Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz und Bürgermeister Torsten Neuhoff haben heute (16. Januar 2019) in einem Letter of Intent (siehe Download unten) einen neuen kommunalen Finanzausgleich zwischen dem Land Bremen und seinen beiden Stadtgemeinden vereinbart. Die Städte Bremen und Bremerhaven werden finanziell deutlich besser ausgestattet – zu Lasten des Landes. Außerdem wurde vereinbart, dass das Land Bremen die Schulden beider Kommunen übernimmt.

Mit der Vereinbarung können das Land Bremen und seine beiden Städte ihre jeweiligen Aufgaben ohne neue Kredite erfüllen und so die ab 2020 geltende Schuldenbremse einhalten.

Im Download:
Die "Tabelle über Effekte des neuen kommunalen Finanzausgleichs in 2020" zum PDF-Download (pdf, 69.3 KB)
Der unterzeichnete "Letter of Intent" zum PDF-Download (pdf, 105.2 KB)

Foto: Senatspressestelle