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Die Senatorin für Finanzen

Bremen weiter erfolgreich auf Konsolidierungskurs - Stabilitätsrat tagt in Berlin

06.12.2018

Der Stabilitätsrat hat auf seiner heutigen (6. Dezember 2018) Sitzung festgestellt, dass Bremen den verabredeten Sanierungskurs einhält und bis 2020 voraussichtlich sein Sanierungsprogramm vollständig umsetzen wird. Finanzsenatorin Karoline Linnert betont. "Wir haben die letzte Etappe des Konsolidierungswegs erreicht. Bremen wird auch diese erfolgreich meistern. Die Anstrengungen haben sich gelohnt. Bis 2020 ist der schrittweise Abbau des Defizits von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 vollendet. Von 2011 bis 2017 hat Bremen von Bund und Ländern insgesamt 2,1 Milliarden Euro Konsolidierungshilfe erhalten. Die Haushalte für 2018 und 2019 sind so geplant, dass die Sanierungsvorgaben eingehalten werden, um auch für diese Jahre je 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe bekommen zu können."

Ab 2020 gilt die Schuldenbremse mit der Auflage, keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Der Stabilitätsrat hat darauf hingewiesen, dass Bremen in seinen Sanierungsanstrengungen nicht nachlassen dürfe angesichts von allgemeinen Haushaltsrisiken wie einer konjunkturellen Eintrübung. Karoline Linnert: "Wir sind auf einem guten Weg. Bremen hat ab 2020 dank der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen deutlich mehr finanziellen Spielraum, den es klug zu nutzen gilt. Beispielsweise für wichtige Investitionsprojekte, für die aktuell die Planungsgrundlagen geschaffen werden. Klar ist: Die Bäume werden auch in Zukunft nicht in den Himmel wachsen."