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Die Senatorin für Finanzen

Bremischer Aktionstag gegen Schwarzarbeit mit Schwerpunkt im Baugewerbe

23.10.2018
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Im Rahmen der gemeinsamen Aktionstage gegen die Schwarzarbeit haben Bedienstete der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Bremen gemeinsam mit Bediensteten der zuständigen kommunalen Behörden in den Bundesländern Bremen und Niedersachsen Überprüfungen im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung durchgeführt. Der Schwerpunkt der Kontrollen am vergangenen Dienstag (16.10.2018) lag in Bremerhaven im Baugewerbe.

Hier wurden bei der gemeinsamen Prüfung auf sechs Baustellen insgesamt 83 Personen in 40 Unternehmen kontrolliert. Im Rahmen dieser Kontrollen wurde ein Arbeitnehmern aus der Ukraine mit illegalem Aufenthalt aufgegriffen.

In 22 weiteren Fällen ergaben sich Anhaltspunkte für Verstöße gegen geltende Bestimmungen wie den Verdacht der Schwarzarbeit, der Verletzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes, Verdacht der Scheinselbständigkeit und des Sozialleistungsmissbrauchs.

Die Aktionstage zur Bekämpfung der Schwarzarbeit werden im Land Bremen zweimal jährlich durchgeführt und von der Senatorin für Finanzen koordiniert.

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert sagte abschließend dazu: „Wir lassen mit den Kontrollen nicht nach. Mit den Aktionstagen machen wir deutlich, dass geltende Gesetze auch einzuhalten sind. Außerdem wollen wir zugewanderte Menschen vor Ausbeutung zu schützen. Die Kontrollen helfen, die Einhaltung des Mindestlohns durchzusetzen und Sozialleistungsmissbrauch einzudämmen.“

Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, betonte die gute Zusammenarbeit der Behörden: „Die konzertierte Kontrollaktion zeigt, dass der Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gemeinsam wirksamer ist und zu besseren Erfolgen führt. Diese Erfahrung macht der Zoll nicht nur in Bremen, sondern auch in anderen Bundesländern. Deshalb werden wir die Kooperation mit allen an der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung beteiligten Partnern weiter fortsetzen.“