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Die Senatorin für Finanzen

Vier vorläufige Festnahmen beim Bremischen Aktionstag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

13.06.2018

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind keine Kavaliersdelikte. Illegal Beschäftigte arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen, korrekt arbeitende Firmen werden durch solche Ausbeutungspraktiken benachteiligt und dem Staat entgehen Steuereinnahmen. „Wir schauen genau hin und führen zweimal jährlich Aktionstage zur Bekämpfung der Schwarzarbeit durch“, betont Finanzsenatorin Karoline Linnert mit Blick auf den jüngsten Aktionstag.

Auf neun Baustellen wurden beim Aktionstag Ende Mai 94 Personen, die bei 39 Firmen beschäftigt sind, kontrolliert. Vier Arbeitnehmer wurden wegen eines illegalen Aufenthaltsstatus' vorläufig festgenommen. In einem Fall wurde in diesem Zusammenhang außerdem noch Urkundenfälschung festgestellt. In sechs weiteren Fällen ergaben sich Anhaltspunkte für Verstöße gegen geltende Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (keine Ausweispapiere vor Ort), der Verletzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (Mindestlohn nicht eingehalten) und des Sozialleistungsmissbrauchs.

Die Aktionstage gegen die Schwarzarbeit werden vom Finanzressort koordiniert. Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Bremen arbeiten zusammen mit den zuständigen kommunalen Behörden. Schwerpunkt der jüngsten Kontrollen in Bremen war das Baugewerbe. Karoline Linnert: „Wir machen keinen Unterschied, ob es um private oder öffentliche Auftraggeber geht. Firmen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, werden zur Rechenschaft gezogen und werden in das Korruptionsregister eingetragen. Unternehmen, die bei öffentlichen Aufträgen nicht den tariflichen oder gesetzlichen Lohn zahlen, werden außerdem im Tariftreueregister eingetragen. Wer dort eingetragen ist, bekommt maximal drei Jahre keine öffentlichen Aufträge mehr.“

Abschließend erklärt die Finanzsenatorin: "Bei den Aktionstagen geht es auch darum, zugewanderte Menschen vor Ausbeutung zu schützen. Solche Kontrollen helfen, die Einhaltung des Mindestlohns durchzusetzen. Wir bleiben dran – versprochen.“