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Die Senatorin für Finanzen

300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe zum siebten Mal in Folge gesichert

Senat beschließt Bericht für Stabilitätsrat

24.04.2018

Bremen bleibt weiter auf Konsolidierungskurs. Der heute (24. April 2018) vom Senat beschlossene Sanierungsbericht über das vergangene Jahr dokumentiert die Einhaltung der Vorgaben des Stabilitätsrates. „Damit sind zum siebten Mal in Folge die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe von Bund und Ländern gesichert“, erläutert Finanzsenatorin Karoline Linnert. Insgesamt hat Bremen damit dann 2,1 Milliarden Euro Konsolidierungshilfe erhalten. Das letzte Wort über die Freigabe der Konsolidierungshilfe hat der Stabilitätsrat, der im Juni 2018 tagt.

Die zentralen Punkte des Berichts:

  • Die Obergrenze der Nettokreditaufnahme (360,8 Millionen Euro) wurde eingehalten. Zum Jahresende ergab sich ein Sicherheitsabstand von 24 Millionen Euro.
  • Die Netto-Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten fielen deutlich geringer aus, als bei der Haushaltsaufstellung erwartet (minus 173 Millionen Euro). Ursache sind weniger Flüchtlinge als prognostiziert sowie zusätzliche Entlastungen durch eine höhere Beteiligung des Bundes (knapp 45 Millionen Euro über eine veränderte Verteilung der Umsatzsteuer) und Kostenerstattungen anderer Jugendhilfeträger, insbesondere durch andere Bundesländer, für in Bremen überproportional aufgenommene unbegleitete minderjährige Flüchtlinge/Asylsuchende in Höhe von insgesamt 48 Millionen Euro. Angesichts dieser Entwicklung muss die Ausnahmeregelung für eine außergewöhnliche Notsituation nicht in Anspruch genommen werden.
  • Die steuerabhängigen Einnahmen lagen um 143 Millionen Euro über dem Haushaltsanschlag (inklusive der 45 Millionen Euro durch die veränderte Umsatzsteuerbeteiligung wegen der höheren Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten).
  • Die Zinsausgaben fielen um 37 Millionen Euro geringer aus als erwartet.
  • Die Bremer Eigenanstrengungen zur Einhaltung des Konsolidierungspfades entlasten den Haushalt 2017 um insgesamt 430 Millionen Euro.

Im Download:
Der Sanierungsbericht der Freien Hansestadt Bremen vom April 2018 zum PDF-Download (pdf, 1.7 MB)