Haushalts- und Finanzausschuss gibt Mittel frei für 62 Projekte
26.01.2018„Ein großer Schub in Sachen Digitalisierung und Bürgerservice“ erklärt Bürgermeisterin Karoline Linnert mit Blick auf die heutige Mittelfreigabe durch den Haushalts- und Finanzausschuss für ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Die Abgeordneten gaben das Go für 62 Projekte, die auf insgesamt 650 Seiten beschrieben sind. Finanziert werden sie aus den dafür im Haushalt 2018/2019 eingeplanten Verstärkungsmitteln in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro. Karoline Linnert: „Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Daueraufgabe. Wir fangen nicht bei null an. Bremen hat bereits in einigen Bereichen eine Vorreiterrolle übernommen – zum Beispiel beim Projekt E-Rechnung, das wir gemeinsam mit Handels- und Handwerkskammer entwickeln.“
Der Ausbau der digitalen Verwaltung wird den Kontakt mit Behörden auch außerhalb der Öffnungszeiten ermöglichen, einige Behördengänge überflüssig machen und die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erleichtern. Der Ausbau der Online-Terminvergabe, die automatische Übersendung von Geburtsurkunden und elektronische Bezahlmöglichkeiten sind einige Beispiele für Bremens Aktivitäten in den nächsten zwei Jahren.
„Digitalisierung ist mehr, als möglichst viele Formulare online zur Verfügung stellen,“ betont die Bürgermeisterin und verweist auf das Projekt „eGeburt“. Junge Eltern sollen mit einer Unterschrift den Austausch vorhandener Informationen verschiedener Behörden erlauben und damit ohne Lauferei und Extra-Antragsverfahren Kinder- und Elterngeld erhalten. „Nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern die Akten sollen laufen.“ Was einfach klingt ist in der Umsetzung kompliziert. Für die geplante automatische Berechnung und Auszahlung von Kinder- und Elterngeld müssen Bundesgesetze geändert werden. „Wir scheuen nicht davor zurück, dicke Bretter zu durchbohren – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und einer effektiv arbeitenden Verwaltung.“
Auch künftig wird es Menschen geben, die mit der Verwaltung nicht digital kommunizieren können oder möchten. Die Verwaltung wird deshalb natürlich weiter persönlich und telefonisch erreichbar sein. Wichtig ist, dass nicht nur Online-Dienstleistungen angeboten werden. „Wir nutzen die technischen Vorteile der Digitalisierung auch, um für Kunden in Bürgerämtern, in Stadtbibliotheken und über das Bürgertelefon einen guten Service bieten zu können.“