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Die Senatorin für Finanzen

Bremen hält Konsolidierungsauflagen auch 2017 ein

10.01.2018

„Bremen bleibt auf Konsolidierungskurs“, erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert mit Blick auf den vorläufigen Jahresabschlusses 2017. Bremen hat auch im vergangenen Jahr die Vorgaben für den Erhalt der 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe erfüllt – zum siebten Mal in Folge. „Unsere strikte Haushaltsdisziplin und günstige Rahmenbedingungen haben zu diesem positiven Ergebnis geführt. Auch die sinkenden Flüchtlingszahlen und eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Aufnahme und Integration haben ihren Teil dazu beigetragen.“

Die zulässige strukturelle Defizitobergrenze von 376 Millionen Euro wird aktuell um 22 Millionen Euro unterschritten. Diese Summe wird in den kommenden Wochen noch weiter präzisiert – beispielswiese durch die Abrechnung mit dem Bund über Effekte aus Steuerrechtsänderungen, die im März erfolgt. Bei der Haushaltsaufstellung im Juni 2016 sah es noch so aus, als müsste aufgrund der Flüchtlingssituation die Ausnahmeregelung für eine außergewöhnliche Notsituation in Anspruch genommen werden. Dank einer weitaus positiveren Haushaltsentwicklung als erwartet (höhere Einnahmen, geringere Ausgaben) ist das nicht mehr der Fall. Das letzte Wort hat der Stabilitätsrat, der am 19. Juni 2018 feststellt, ob die Vorgaben der Konsolidierungsvereinbarung eingehalten werden.

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Defizit erheblich geringer als erwartet
Das Finanzierungsdefizit des vergangenen Jahres fällt laut vorläufigem Jahresabschluss mit minus 318 Millionen Euro deutlicher geringer aus, als erwartet (Haushaltsanschlag: minus 742 Millionen Euro). Berücksichtigt man die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe von Bund und Ländern bleibt ein Minus von 18 Millionen Euro. „Ein gutes Ergebnis,“ freut sich Finanzsenatorin Karoline Linnert. Die Ausgaben in Höhe von 5,5 Milliarden Euro werden zu 94 Prozent durch reguläre Einnahmen gedeckt. Unter Berücksichtigung der Konsolidierungshilfen, die nicht als „bereinigte Einnahmen“ gelten, jedoch die Kreditaufnahme senken, beträgt die Deckungsquote 99,7 Prozent.

Das aktuelle Defizit fällt um 424 Millionen Euro geringer aus, als im Haushalt veranschlagt. Eine Reihe positiver Effekte führen zu diesem Ergebnis. Die zentralen Punkte:

  • Die Steuereinnahmen sind wesentlich höher als erwartet. Sie liegen 143 Millionen Euro über dem Haushaltsanschlag. Die gute konjunkturelle Lage führt zu höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer
  • Die Zinsausgaben bleiben 37 Millionen Euro unter dem Haushaltsanschlag.
  • Die Ausgaben für die Aufnahme und Integration für Flüchtlinge fallen um 92 Millionen Euro geringer aus, als veranschlagt.
  • 48 Millionen Euro stammen aus einer Gewinnabschöpfung aufgrund eines Korruptionsverfahrens.
  • Über 30 Millionen Euro zahlen andere Bundesländer für die vergleichsweise höhere Aufnahme Bremens von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in vergangenen Jahren.

Im Download:
Die Tabelle zum vorläufigen Jahresabschluss 2017 zum PDF-Download (pdf, 63 KB)