27.01.2010
Bezug nehmend auf einen Artikel im Weser-Kurier vom 27. Januar informiert die Bildungsbehörde darüber, dass es kein Aus für Kooperationsklassen gibt, wie es dort behauptet wird. Sowohl in der Grundschule als auch in der Sekundarstufen I und II werden weiterhin Kooperationsklassen geführt. Was sich aber aufgrund des im Juni 2009 von der Bürgerschaft beschlossenen Schulverwaltungsgesetzes geändert hat, ist das Aufnahmeverfahren von Klasse 4 nach 5. Das neue Aufnahmeverfahren gestattet keinen privilegierten Übergang für Schülerinnen und Schüler einer Grundschule, die mit einer weiterführenden Schule einen Kooperationsvertrag hat.
Es gab in den Vorjahren keine Gerichtsentscheidungen, die grundsätzlich die geschlossene Übernahme von Kooperationsklassen in die weiterführende Schule untersagt hätten. Diese Aussage war bereits von der Behörde korrigiert worden. Die Behörde hat nach der Berichterstattung im Weser Kurier vom 18. Januar gegenüber dem Berichterstatter klargestellt, dass es ein solches einschlägiges Verwaltungsgerichtsurteil nicht gibt. Diese Klarstellung ist unaufgefordert, also nicht erst auf Nachfrage, erfolgt.
Der Zusammenhang ist wesentlich komplexer. Es gab vielmehr 2008 Gerichtsverfahren, bei denen deutlich wurde, dass das Verfahren der Vorabaufnahme wegen einer Vereinbarung zwischen Grundschule und weiterführender Schule hohe formelle Voraussetzungen zu erfüllen hat und daher in der Praxis beim Übergang von der vierten in die fünfte Klasse sehr fehleranfällig ist.
Diese Bewertung hat die Behörde veranlasst, bei der Neufassung des Schulverwaltungsgesetzes und der darauf basierenden Aufnahmeverordnung eine klare Regelung für den Übergang von Klasse 4 nach Klasse 5 vorzuschlagen bzw. zu treffen. In Bezug auf das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern verfolgt das Schulgesetz ohnehin kurz- und mittelfristig das über eine Kooperation hinausgehende Prinzip der Inklusion.