26.06.2009
Bilanz nach zwei Jahren rot-grüner Koalitionsregierung in Bremen
„Wir wussten bei Regierungsantritt vor zwei Jahren, dass keine leichte Aufgabe vor uns liegt. Wir haben einen Kurswechsel versprochen und ernst damit gemacht. Die Halbzeit-Bilanz zeigt, dass viel erreicht und angeschoben wurde und noch eine Menge Arbeit vor uns liegt. Der nachhaltige Politikansatz ist und bleibt Grundlage unserer Entscheidungen - in allen Bereichen“, versichern Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert anlässlich „zwei Jahre rot-grün in Bremen“.
Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Wir haben darauf gesetzt und wir setzen weiter darauf, alles zu tun, um die wirtschaftlichen Chancen Bremens und Bremerhavens zu nutzen, um mehr soziale und existenzsichernde Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen. Dabei haben wir neben der Entwicklung des Bestandes gerade auch auf die besonders zukunftsträchtige Entwicklung der Umweltwirtschaft gesetzt.
Wir haben einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unseren Städten gelegt. Dreh- und Angelpunkt für eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist dabei die Bildung. Wir sind zur Sicherung der Selbständigkeit und der finanziellen Lebensgrundlagen unseres Stadtstaates mit einer soliden Finanzpolitik in Bremen und erfolgreichen Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Ländern gut vorangekommen.“
Deshalb bewerten Böhrnsen und Linnert die Ergebnisse der Föderalismuskommission II als wichtigen Einschnitt. „Ein Erfolg, den viele nicht für möglich gehalten haben. Die 2,7 Milliarden Hilfe von Bund und Ländern ist ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Unsere Probleme sind damit nicht gelöst, weitere Sparanstrengungen liegen vor uns.“ Die Bürgermeister betonen, Bremen werde seinen Beitrag leisten, um die gleichzeitig vereinbarte Schuldenbremse einhalten zu können. „Wir befürworten ausdrücklich die Schuldenbremse. Die Flucht in die Kreditaufnahme ginge zu Lasten künftiger Generationen.“ Übereinstimmend verweisen beide auf die Bedeutung der Einnahmeentwicklung. „Die Konsolidierung kann nur gelingen, wenn bald die staatlichen Einnahmen wieder ansteigen. Die Schuldenbremse ist auch eine Steuersenkungsbremse. Der Staat braucht eine solide Einnahmebasis, um seinen Aufgaben gerecht zu werden.
Bürgermeister Böhrnsen kündigte an, Bremen werde sich auf allen Ebenen gegen weitere Steuersenkungen wehren: „Bremen würde vor unlösbare Probleme gestellt. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie immer neue Haushaltslöcher gerissen werden und so jede Sparanstrengung zunichte macht. Im Bundesrat werden wir deshalb konsequent gegen alle Steuersenkungspläne stimmen.“ Karoline Linnert verweist auf die Auswirkungen der bereits beschlossenen Steuersenkungen: In diesem Jahr führen sie zu einem Minus von 8o Millionen Euro. In 2010 steigert sich die Summe auf 134 Millionen und in 2011 sind es 158 Millionen Euro. „Ein Wahnsinn. Zur aufgabenadäquaten Ausstattung der Länder brauchen wir steigende Steuereinnahmen. “
Mit der aktuellen Krise haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen drastisch verschlechtert. „Jetzt gilt Kurs halten in schwerer See. Die Haushaltskonsolidierung bleibt weiter auf der Agenda. Wir trauen uns zu, das ehrgeizige Ziel zu erreichen, 2020 keine neuen Kredite aufzunehmen, Wenn die Einnahmen bald wieder steigen und die Ausgaben im Verhältnis dazu geringer wachsen, kann es klappen. 2008 ist dafür ein gutes Beispiel. Es wurden 282 Millionen Euro mehr eingenommen als erwartet. Geld, das wir fast vollständig zur Senkung der Nettokreditaufnahmen genutzt haben. Ein ausgeglichener Primärsaldo wurde erreicht – ganz ohne Sanierungshilfen. Die Ausgaben für Personal, sonstige konsumtive Kosten und Investitionen lagen 2008 um rund 20 Millionen Euro unter dem Ausgabenniveau des Jahres 1998. 2006 wurden für Investitionen noch 568,1 Millionen ausgegeben, 2008 waren es noch 454,7 Millionen Euro. Das soll uns erst mal jemand nachmachen.“
Die Föderalismusreformkommission hat mit den Konsolidierungshilfen und der Schuldenbremse wichtige Marksteine gesetzt. „Die Arbeit ist damit nicht beendet“, warnt Bürgermeister Böhrnsen. „Das Thema Altschulden wurde ausgeklammert, kommt aber wieder auf die Tagesordnung. Da müssen wir nicht bei Null anfangen. Der gemeinsame Schuldenfonds wäre ein guter Ansatz. Er würde gleiche Zinskonditionen für Bund und alle Länder bedeuten und Bremen viel Geld sparen helfen.“ Auch die Beratungen über die 2019 anstehende Neuregelung des Länderfinanzausgleichs dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. „Bremen hat mit den Häfen und Hochschulen Aufgaben für den Gesamtstaat übernommen, die es allein nicht schultern kann.“
Wer nachhaltige Veränderungen plant, braucht Zeit – mehr als eine Legislaturperiode. Umbauprozesse in der Verwaltung beispielsweise setzt man nicht mit der Brechstange durch, sondern über Jahre in vielen kleinen Schritten. Gleiches gilt für die neue Weichenstellung in der Bildungspolitik oder im Umweltbereich. Diese Veränderungen tragen erst nach und nach Früchte. „Diese Früchte wollen wir gemeinsam ernten. Die rot-grüne Koalition ist ein Erfolgsmodell, auf das wir auch nach der Wahl 2011 setzen“, sind sich die beiden Bürgermeister einig.
Die Weichen für eine bessere Kontrolle und Transparenz der Gesellschaften wurden gestellt. „Was für börsennotierte Aktiengesellschaften vorgeschrieben ist, gilt jetzt auch für Bremische Gesellschaften. Die Steuerzahler sollen nicht weniger Rechte haben als Aktienbesitzer. Die Geschäftsführergehälter werden veröffentlicht, ein Aus- und Fortbildungsangebot für die Mitglieder der Aufsichtsräte sorgt für eine bessere Qualifizierung, die Zahl der Aufsichtsratsmandate wurde auf fünf begrenzt, die Zahl der Gesellschaften wurde um rund 20 reduziert. Zusammenlegungen wie bei Immobilien Bremen (IB) und der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) organisieren die Arbeit effektiver und kundenfreundlicher.
Die rot-grüne Koalition hat sich vorgenommen, den Frauenanteil in Top-Jobs zu erhöhen – auch in den Gesellschaften. Karoline Linnert: „Die Einstellungspraxis belegt das eindrucksvoll: Die neue Brepark-Chefin, die Datenschutzbeauftragte, die Rechnungshofpräsidentin, die Direktorin Landesmedienanstalt und die Abteilungsleiterin Personal bei Finanzen haben etwas gemeinsam: Sie sind kompetent und ihre Vorgänger waren männlich.“
Anlage: Die Halbzeit-Bilanz der rot-grünen Koalition in den einzelnen Ressorts